Kurz mit schein-“linker” Kritik

„Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde Kurz zitiert. „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, so Kurz. Es scheint damit so, als würde der Kanzler versuchen, den deutschen SPD-Finanzminister links zu überholen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um die Steuer allgemein zu verhindern.

Die Finanztranskationssteuer, wie sie von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde, würde eine Besteuerung von 0,2% auf Aktienkäufe bedeuten. In Österreich läge das Aufkommen laut EU-Schätzungen damit zwischen 30 und 50 Millionen Euro. Diese relativ geringe Zahl lässt sich damit erklären, dass Österreicher sehr konservative Anleger sind. So besitzen nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung Aktien. Fakt ist: Österreich hatte lange den Vorsitz in der Arbeitsgruppe der EU, die sich um eine Finanztransaktions- bzw. Aktiensteuer kümmern sollte. Ergebnis: gar kein Vorschlag. Österreich zog sich zurück. Nun beschwert sich ausgerechnet Kurz über einen vermeintlich zu laschen Vorschlag.

Deutsch-französischer Vorstoß

Über eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seinen EU-Kollegen den Vorschlag mit den 0,2% vorgelegt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden, um auch skeptische und wirtschaftsfreundliche Länder mit an Bord zu holen. Finanzminister Gernot Blümel hatte bereits im Jänner mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden. Wie diese aussehen sollte, sagte der ÖVP-Minister bisher nicht.

(fr)