Kurz zündelt in Deutschland

Umstrittener Berlin-Besuch

Kanzler Kurz ist heute zu Besuch in Deutschland und provoziert bewusst die angeschlagene SPD. Derweil schmeißt das Medienhaus der BILD-Zeitung eine Netzwerk-Party für den Kanzler – mit wohl selektierten Gästen.

Berlin, 02. Februar 2020 / Von Auslandsreisen, gerade bei Verbündeten, ist man eine diplomatische und freundschaftliche Atmosphäre gewohnt. Anders ist es diesmal beim Deutschland-Besuch des Bundeskanzlers.

Volle Attacke auf Sozialdemokraten

Der offizielle Antrittsbesuch des Kanzlers im Nachbarland ist obligatorisch. Umso mehr verwundert es, dass Kurz nun bei seiner zweitätigen Reise bewusst zündelt. Nach dem Brexit stellt sich für die EU die Frage der neuen Rollenverteilung, insbesondere was die Finanzierung betrifft. Zum Thema Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte gibt es bereits hitzige Diskussionen in der EU. Finanzminister Blümel hatte vollmundig angekündigt, man werde die deutsch-französischen Pläne nicht mittragen, weil diese nicht weit genug gehen würden. Dies verstärkte nun Kanzler Kurz mit einem ungewöhnlichen Interview im Vorfeld seines Berlin-Besuches. Man werde alles tun, damit sich die Pläne von SPD-Finanzminister Scholz nicht durchsetzen würden.

FDP entlarvt PR-Trick der ÖVP

Der Blümel-Vorstoß erweckte kurzzeitig den Anschein, als wolle die ÖVP die deutschen Sozialdemokraten links überholen und eine weitergehende Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Dies dürfte sich nun mehr und mehr als PR-Gag herausstellen. Die ÖVP, so scheint es, will überhaupt keine Steuer. Das würde auch in die bisherigen Pläne der ÖVP für die EU passen. Die marktliberale FDP lobt Kurz nun mit der Begründung, dass eine solche Steuer Nonsens sei: “Die Finanztransaktionssteuer gehört begraben“, sagte FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger. Fakt ist: Österreich hatte lange den Vorsitz in der Arbeitsgruppe der EU, die sich um eine Finanztransaktions- bzw. Aktiensteuer kümmern sollte. Ergebnis: gar kein Vorschlag. Österreich zog sich zurück. Nun beschwert sich ausgerechnet Kurz über einen vermeintlich zu laschen Vorschlag.

Druck auf deutsche Grüne

Und überhaupt: seine Regierung hätte Vorbildfunktion für Deutschland, so Kurz. Hier dürfte es bald eine schwarz-grüne Regierung geben, teilte der Kanzler vollmundig im konservativen Springer-Blatt „Welt am Sonntag“ mit. Damit greift er nicht nur den Koalitionspartner, dessen Land er besucht, bewusst an, sondern erhöht auch den Druck auf die deutschen Grünen. Diese geben sich derweil skeptisch und betonen, dass sie das türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich kritisch sehen: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“, so Grünen-Chefin Baerbock. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte: “Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland.” Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem “Armutszeugnis”.

Elitäres Netzwerk-Treffen sorgt für Kopfschütteln

Derweil sorgt ein Abendtermin des Kanzlers im konservativen Medienhaus Axel Springer (BILD, Welt, Berliner Morgenpost, Red.) für Aufruhr. Unter den 30 ausgewählten Gästen befinden sich vor allem hauseigene Journalisten, deutsche Regierungspolitiker – und überraschenderweise auch die Grüne EU-Mandatarin Sarah Wiener. Österreichische Medienvertreter müssen draußen bleiben. Es handle sich nicht um eine „medienöffentliche Veranstaltung“.

Der deutsche Europaminister Michael Roth (SPD) ist wenig erfreut über den Kurz-Affront. Screenshot: Twitter.

Die SZ-Journalistin Leila Al-Serori, die bei der Aufdeckung des Ibiza-Skandals eine zentrale Rolle spielte, tut ihren Unmut auf Twitter kund. Screenshot: Twitter.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der auch zu der exklusiven Veranstaltung kommen soll, war auf Anfrage von ZackZack nicht zu erreichen. Überwiegend handelt es sich bei den Politikern unter den Gästen vor allem um Unionspolitiker, darunter der stark unter Druck stehende und umstrittene CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

(wb/Agenturen)

Titelbild: APA.

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