Streit um „Sophia-Mission“
Im Zuge der Diskussionen um die Verlängerung der „Sophia“-Marinemission der EU spitzt sich der Streit zwischen Türkis und Grün zu. Zwei Minister geraten nun offen aneinander.
Wien, 04. Februar 2020 / Nachdem Sebastian Kurz gestern in Berlin seine Knallhart-Position bezüglich der EU-Marinemission „Sophia“ untermauerte, stellt nun ÖVP-Außenminister Schallenberg den Grünen Sozial- und Gesundheitsminister Anschober bloß.
Sozialminister gibt Merkel Recht
Rudi Anschober äußerte sich zur Marinemission der EU unmissverständlich solidarisch:
„Mein Grundprinzip ist, wenn ich an der Donau vorbeigehe und sehe einen ertrinkenden Menschen, dann hüpfe ich, wenn ich schwimmen kann, ins Wasser und versuche, ihn vor dem Ertrinken zu retten. Das ist aus meiner Sicht bei Menschen im Mittelmeer nicht anders.“
Die Pläne für eine Wiederbelebung der Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten bislang am Veto Österreichs und Italiens. Italien war allerdings aus anderen Gründen gegen die Mission. Diese ging dem südeuropäischen Nachbarland nicht weit genug, während Österreich unter Sebastian Kurz die Mission grundsätzlich unter dem Vorwand eines vermeintlichen „Pull-Faktors“, also einer vermuteten Sogwirkung für Flüchtlinge, ablehnt.
Die Diskussionen auf EU-Ebene gehen unterdessen weiter. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gestern bei einem Treffen mit Sebastian Kurz, dass sie anderer Ansicht als er sei und die Mission weiterhin für sinnvoll halte: “Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben” als private Schiffe alleine zu lassen, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden.
ÖVP-Schallenberg weist Anschober zurück
Dass Grünen-Sozialminister Anschober nun der Sichtweise Merkels Recht gibt, sorgt für einen handfesten Koalitionsstreit. Schon im Vorfeld des Staatsbesuchs von Kurz in Berlin hatten sich vereinzelt Mandatare von beiden Seiten der Koalitionspartner zu Wort gemeldet. Nun prescht der Außenminister vor und sagt offen, dass die Position Anschobers nicht relevant sei. In der Causa entscheide er, der Außenminister, was Österreichs Position sei.
“Sophia”
Die menschliche Position von @rudi_anschober✔️ sei nicht relevant, weil sie nicht der österreichischen Linie entspricht (#Schallenberg) #tuerkisgruen #ZiB2 3.2.20 pic.twitter.com/j6e3OUu8kI— Klecksa (@Anpatzer) February 4, 2020
Streit um „Sophia“ als Vorbote eines neuen Flüchtlingsstreits?
Die Tragweite der Diskussion ist nicht zu unterschätzen. Die EU geht mittlerweile von einem nicht unwahrscheinlichen Szenario einer neuen Flüchtlingskrise aus. Das Bürgerkriegsland Libyen ist de facto in verfeindete Konfliktparteien gespalten. Die letzte Libyen-Konferenz in Berlin sorgte zwar für eine dauerhafte Waffenruhe, doch die Lage im Land ist weiterhin fragil. Ziel der EU-Mission „Sophia“ ist das Eindämmen von Schlepperbanden, die Menschen auf der Flucht nach Europa bringen – und diese vor der gefährlichen Fahrt und dem Ertrinken zu retten. Außerdem wird im Rahmen von “Sophia” auch die libysche Küstenwache ausgebildet, um gegen Waffen- und Ölschmuggel vorzugehen.
Kurz scheint die Situation nun offenbar zu instrumentalisieren, um seine Position im Bereich Flüchtlingspolitik in der politischen Debatte am Leben zu halten. Schon im Wahlkampf hatte der ÖVP-Chef versucht, auf eine mögliche neue Flüchtlingskrise aufmerksam zu machen und gebetsmühlenartig vor vermeintlich „illegaler Migration“ gewarnt. Missionen wie „Sophia“ würden aus Sicht des Bundeskanzlers nicht den „gewünschten Effekt“ erzielen.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk.
