Donnerstag, März 28, 2024

Bulgarien in der Krise

Bulgarien schlittert immer mehr in eine politische Krise: der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat am Montag der konservativ-nationalistischen Regierung das Vertrauen entzogen. Die Zukunft des Landes scheint aufgrund von Korruption und damit einhergehend massiven Umweltproblemen auf Messers Schneide.

Wien, 5. Februar 2020 / Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat in einer Fernseh- und Rundfunkansprache an das Volk seinen Vertrauensentzug begründet: Wegen einer “akuten Krise bei der Verwaltung auf allen Ebenen” entziehe er der Regierung das Vertrauen. Der Vertrauensentzug hat allerdings keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, sondern lediglich symbolischen Wert. Die Regierung handle nicht im Interesse der Bürger Bulgariens. Rades harte Worte sind wie eine Ohrfeige für die Regierung. Sie würde einen Kollaps des Landes verursachen und den Menschen ihre Zukunft rauben. Nicht nur der Präsident ist verärgert: In der Bevölkerung kommt es immer wieder zu Unruhen und Demonstrationen.

Auslöser: Umweltprobleme

Anlass sind massive Umweltprobleme, die teils auf Inkompetenz und teils auf korrupte Machenschaften auf höchster Ebene zurückzuführen sein dürften. Das Tüpfelchen auf dem i war zuletzt der nahezu völlige Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung der Stadt Pernik mit rund 100.000 Einwohnern. Pernik ist eine Industriestadt, 30 Kilometer südwestlich von Sofia. Die Stadt musste angesichts der prekären Trinkwasserversorgung bereits den Notstand ausrufen.

Industrie trocknet Trinkwassersee aus

Zahlreiche Industrieunternehmen zapfen den von Gebirgswasser gespeisten See für ihre Produktionsstätten an: das führte dazu, dass der See, der die Einwohner der Stadt mit Trinkwasser versorgt, nahezu versiegt ist. Nur wenige Stunden in der Woche fließt Wasser durch ihre Leitungen.

Korruption und Misswirtschaft: Umweltminister in U-Haft

Der mittlerweile abgesetzte Umweltminister hat die Wasserentnahme der Industrie toleriert, obwohl er wusste, dass das Trinkwasser für Pernik knapp wird. Er sitzt in Untersuchungshaft: Korruption und Misswirtschaft werden ihm vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten im Parlament, Krum Zarkov, verlangt den sofortigen Rücktritt der Regierung, weil sie nicht in der Lage sei, die Umweltprobleme des Landes zu lösen. Er sagt, der Präsident sage die Wahrheit, aber die Regierung wolle sie nicht akzeptieren.

Kritik von Präsident prallt an Premierminister ab

Der Präsident Bulgariens gilt als den oppositionellen Sozialisten nahe stehend. Er warf der Regierung vor, keinen Willen zu Reformen und zur Korruptionsbekämpfung zu haben. Er erinnerte neben den Problemen bei der Wasserversorgung Perniks auch an die Verbrennung von importierten Abfällen. Das seit Mai 2017 regierende Koalitionskabinett überstand erst vor einer Woche einen Misstrauensantrag der Sozialisten wegen “gescheiterter Umweltpolitik”. Der amtierende Premierminister Boyko Borisov bleibt unbeeindruckt angesichts des Vertrauensentzugs durch den Präsidenten: er hätte die Nerven weggeschmissen und wolle von seinen Problemen mit der Staatsanwaltschaft ablenken.

Russlandfreundlicher Präsident gegen EU-freundliche Regierung?

Der bürgerliche Ex-Staatspräsident Rossen Plewneliew sah einen Zusammenhang zwischen der Ansprache seines russlandfreundlichen Nachfolgers und den Bemühungen der Regierung, Bulgarien im Frühjahr in das sogenannte Wartezimmer für den Euro zu führen: “Der Regierung wird nun der Krieg erklärt, damit Bulgarien nicht zur Eurozone beitritt”, kommentierte Plewneliew im Staatsradio.

(lb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk: Ein Mann blickt auf einen Fluss nahe der Stadt Pernik. Der nahegelegene Staudamm ist nahezu komplett ausgetrocknet, die knapp 100.000 Einwohner Perniks haben nur sechs Stunden täglich Zugang zu Wasser, das allerdings kein Trinkwasser ist.

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!