Köstinger will Lebensmittelpreise erhöhen

Die Bauernproteste in Deutschland wegen zu niedriger Lebensmittelpreise lassen Österreich nicht unbeeinflusst. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sagte im Ö1-Morgenjournal, sie wolle etwas gegen zu niedrige Lebensmittelpreise in den Supermärkten unternehmen. Und das vorerst durch gutes Zureden.

Wien, 5. Februar 2020 / Die türkise Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger steht in alter ÖVP-Tradition fest hinter den Bauern. Diese leiden unter den niedrigen Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen – sie fordern fairere Erzeugerpreise und finden bei „Elli“ Köstinger ein offenes Ohr. Supermärkte wollen Kunden beispielsweise durch billige Preise für Schweinefleisch oder Milch anlocken. Diese niedrigen Kosten sollen aber im Idealfall auf Kosten der Produzenten und nicht des Handels gehen – dies gelingt den Supermarktketten meist, denn sie haben gegenüber den Bauern einen Macht- bzw. Verhandlungsvorteil: In Österreich decken die drei größten Supermarktketten insgesamt 85 Prozent des heimischen Handels ab.

Die Wunder-Ministerin

Im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch kündigte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger daher erste Maßnahmen im Kampf gegen das Lebensmittel-Dumping an. Dabei bleibt sie allerdings sehr vage: Sie spricht von faireren Preisen, ohne genaue Beträge zu nennen, möchte eine Ombudsstelle für Bauern einrichten und lehnt staatlich verordnete Mindestpreise für Lebensmittel ab. Sie setzt auf weitere Gespräche mit dem Handel.

Billige Image-Masche?

Die geplante Ombudsstelle für Bauern wurde bereits unter Türkis-Blau beschlossen und ist Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, die die EU-Länder bis Mai nächsten Jahres übernehmen müssen. Diesen Zwang weiß die ÖVP offenbar gut für sich zu verkaufen und schreibt die Einrichtung der Ombudsstelle auf ihre eigene Kappe. Diese sollten sich anonym an die geplante Einrichtung bei der Bundeswettbewerbsbehörde wenden und „unlautere Geschäftspraktiken“ melden können. Elisabeth Köstinger dazu im Ö1-Morgenjournal:

„Wir sehen, dass es an der Tagesordnung ist, dass rückwirkend Preise nachverhandelt werden, dass Erzeuger-Organisationen, die sich beschweren, ausgelistet werden. Diese unlauteren Geschäftspraktiken müssen ein Ende haben.“

Die Supermarktketten sollten ihre Marktmacht nicht ausnutzen. Wie weit Köstinger mit gutem Zureden in dieser Angelegenheit erfolgreich sein wird, bleibt dahingestellt.

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Bauern und die deutschen Nachbarn

In Deutschland protestieren Bauern seit Monaten – unter anderem gegen zu niedriger Lebensmittelpreise. Während die deutschen Grünen gesetzliche Mindestpreise fordern, spricht sich Kanzlerin Merkel nach einem Gipfeltreffen mit Deutschlands größten Lebensmittelhändlern gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus – sie verweist auf die EU-Verordnung gegen unlauteren Wettbewerb, die ohnehin möglichst weit vorangetrieben werden müsse.

Lebensmittelpreise im Vergleich

Im EU-Vergleich sind die Lebensmittelpreise in Deutschland weder besonders teuer, noch besonders billig – sie liegen im Durchschnitt. Österreich liegt laut Preisniveau-Index 2018 für Lebensmittelpreise allerdings im Spitzenreiter-Feld. Ein vergleichbarer Warenkorb kostet in Österreich etwa 26,6 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, während er in Deutschland nur 2,4 Prozent teurer ist. Am günstigsten sind Lebensmittel in Rumänien.

Fairere Preise – auf wessen Kosten?

Die Lebensmittelpreise in Österreich sind im EU-Vergleich also bereits relativ hoch. Eine faire Entlohnung für wertvolle Lebensmittel ist eine Option, vor allem für die kleineren Bauern, die nicht jährlich Förderungen von mehreren Tausenden oder sogar Millionen Euro erhalten. Menschen mit geringem Einkommen haben allerdings bereits jetzt schon Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Supermarktketten werden sich durch gutes Zureden nur sehr unwahrscheinlich freiwillig zu einer niedrigeren Gewinnspanne hinreißen lassen –  „fairere Preise“ für Bauern würden dann höchstwahrscheinlich zu Lasten der Konsumenten gehen.

(lb)

Titelbild: APA.

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