Kurz gegen Korruptionsbekämpfer

Geheim-Meeting aufgeflogen

Hat Sebastian Kurz in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten versucht, die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu bekämpfen? Diese Vorwürfe erhebt nun der „Falter“. Offenbar besteht beim Kanzler große Sorge, in der Casinos-Affäre nicht unbeschadet rauszukommen.

Wien, 05. Februar 2020 / Wenn Kanzler Kurz zu einem Hintergrundgespräch für Journalisten lädt, dann soll nichts davon an die Öffentlichkeit. Eine heikle Angelegenheit ist das ohnehin, der Verdacht der „Verhaberung“ zwischen Politik und Journalisten ist in Österreicher immer schnell erhoben, und das nicht zu Unrecht.

Will Kurz nicht, dass gegen ÖVP ermittelt wird?

Aber laut „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk ging das letzte Hintergrundgespräch zu weit. So sollen sich danach einige der 40 geladenen Journalisten beim Falter gemeldet haben, mit heftigen Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz.

Der Kanzler soll demokratiepolitische Grenzen diesmal eindeutig überschritten haben. So habe er sich laut „Falter“ vor den 40 Journalisten enorm über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) echauffiert. Der Kanzler soll sie scharf angegriffen haben. Warum? Weil sie Regierungskriminalität untersucht, auch während der Ära Kurz I.

Anpatzversuche des Kanzlers hinter verschlossenen Türen

Die Casinos-Affäre beunruhigt Kurz offenbar so sehr, dass er beim Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz anpatzt. Die Justiz vernichte Existenzen, soll er gesagt haben und dabei auf Ex-Finanzminister und Ex-Uniqa-Chef Hartwig Löger verwiesen haben. Dieser wird als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt.

Für Kurz besteht die WKStA aus einem Netzwerk von roten Staatsanwälten. Das ist nicht mehr als ein Anpatzversuch. Trotzdem soll der Kanzler ihnen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat vorgeworfen haben. Alle sind gegen die ÖVP, so die Message des Kanzlers. Doch die Vorwürfe sind wohl gerechtfertigt, die Razzien bei Löger, Pröll und Co. waren rechtmäßig. Das bestätigte das Oberlandesgericht. Im Raum steht Postenschacher im großen Stil. Auch die ehemalige Kurz-Vize Bettina Glatz-Kremsner soll gut versorgt worden sein.

Postenschacher im großen Stil?

Die Justizministerin Alma Zadic muss in nächster Zeit wohl Angriffe gegen die WKStA abwehren. Denn die WKStA soll beschnitten werden, man wolle sie “evaluieren” und Strafgesetze, die den “Wirtschaftsstandort schaden” streichen. Wenn Korruptionsverdacht auf Führungsebene untersucht wird, schadet das offensichtlich dem Wirtschaftsstandort Österreich. So die Erzählung der türkisen ÖVP. Was Klenk nun öffentlich machte, ist nur ein weiterer Versuch, „Ibiza“ auf die FPÖ zu reduzieren. Nichts von den Praktiken, die Strache andeutete, soll an den Türkisen hängen bleiben.

Der Verdacht, dass Türkis-Blau Posten und Spenden gegen Gesetze eingetauscht haben soll, bleibt aber aufrecht. Auch wenn die ÖVP den U-Ausschuss beschneidet und der Kanzler im stillen Kämmerlein versucht, Ermittler und Behörden zu kompromittieren. Die Glaubwürdigkeit der Behörde, die gegen ÖVP-Politiker ermittelt, soll offensiv untergraben werden. Dass der Falter nun das Hintergrundgespräch offenlegt, wird dem Kanzler wohl nicht gefallen.

Grüne schweigen

Mittlerweile stellte Justizministerin Alma Zadic klar, dass “die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet.” Mit Kritik am Kanzler sparte sie aber. Kurz selbst nahm zu den Vorwürfen keine Stellung. Zadic ist aktuell auch mit dem Ober-Beamten des Justizministeriums, Christian Pilnacek, beschäftigt. Er traf die Beschuldigten Josef Pröll und Walter Rothensteiner letzte Woche im Ministerium. Das wurde gestern bekannt.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagt zu den Vorwüfen gegen Sebastian Kurz:

„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vertritt mit ihrer Arbeit die Interessen der Republik und damit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Es ist untragbar, dass aus Regierungskreisen offenbar versucht wird, sie auszubremsen und schlecht zu machen, weil man in ihr einen politischen Gegner sieht.“

Eine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt für Yildirim nicht in Frage.

„Die Vorgänge rund um Justiz und Casinos bestätigen uns als SPÖ einmal mehr, wie wichtig ihre Arbeit ist. Angriffe auf den Rechtsstaat, wie sie aktuell von der ÖVP kommen, sind völlig inakzeptabel“, so Yildirim.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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