Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt – genau drei Monate nach deren Amtsantritt.

Wien, 5. Februar 2020 / 261 Abgeordnete und Senatoren – 28 mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten, nachdem Regierungschef Orban letzte Woche Änderungen des Kommunalwahlrechts mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Ausschlaggebend: Kleinpartei “Pro Romania”

Ausschlaggebend zum überraschend deutlichen Votum beigetragen hatte letztlich die Kleinpartei “Pro Romania” des früheren Premierministers Victor Ponta, obwohl dieser noch vor wenigen Tagen versichert hatte, dass seine Fraktion den Misstrauensantrag keineswegs mittragen werde. Erste Neuwahlen der rumänischen Nachwendezeit rücken damit einen Schritt näher