Nicht alle sind vor dem Gesetz gleich

Kommentar

Christian Pilnacek empfängt Josef Pröll und Walter Rothensteiner in seinem Büro im Justizministerium. Anders gesagt: Es empfängt also derjenige, der Weisungen an die ermittelnde Staatsanwälte geben kann, die Beschuldigten, um mit ihnen etwas zu besprechen. Eine katastrophale Optik für die Justiz.

Wien, 5. Februar 2020 / Es wirkt so, als könnten es sich die Reichen und Mächtigen richten. Es wäre undenkbar, dass Pilnacek vor dem Prozess den Messerstecher von Dornbirn empfängt. Und sogar das wäre noch akzeptabler gewesen, weil Pilnacek in dem Mordverfahren in Dorbirn nicht die Fachaufsicht hatte. In Österreich scheinen aber nicht alle vor dem Recht gleich zu sein. Naja, vielleicht sind alle gleich, aber andere gleicher. Die „Gleicheren“ können also in das Büro des obersten Anklägers gehen und über ihr Verfahren „reden.“

Warum und wie kann es eigentlich zu so einem Treffen kommen?

Wie kommen zwei Beschuldigte überhaupt auf die Idee, die Fachaufsicht ihres Verfahrens, in Person von Pilnacek, zu kontaktieren? Pröll und Rothensteiner mussten wissen, dass Pilancek zu solchen Treffen auch bereit ist. Die beiden sind vieles – nur nicht blöd. Sie mussten sich etwas von dem Treffen erhofft haben und davon ausgehen, dass Pilnacek auch tatsächlich etwas für sie tun kann.

Der „höfliche“ Sektionschef

Pilnacek sagt, dass er das Gespräch nur aus „Höflichkeit“ geführt, den Beschuldigten „ihre Rechtslage“ mitgeteilt und auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts verwiesen habe. Pröll und Rothensteiner haben beide sehr gute Anwälte und Akteneinsicht. „Ihre Rechtslage“ dürfte ihnen also sehr wohl bekannt sein – viel bekannter als den meisten Beschuldigten in Österreich.

Schwarzer Tag für die Justiz

Wenn sich Pilnacek mit den Beschuldigten Pröll und Rothensteiner getroffen hat, wie kann man dann ausschließen, dass er sich nicht mit anderen (ehemaligen) Beschuldigten getroffen hat? Und sind ehemalige Beschuldigte deswegen ehemalig, weil sie sich mit Pilnacek getroffen haben? Es bleibt ein schaler Nachgeschmack und ein schwarzer Tag für die Justiz.

Fari Ramic

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