Impeachment beendet:

Trump entlastet

Vorbei ist das Verfahren zur Amtsenthebung von Donald Trump. Mit Stimmen seiner Republikaner wurde das Verfahren abgeschmettert. Das war wohl auch der Startschuss für den Trump-Wahlkampf 2020.

Washington, 06. Februar 2020 / US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen. Damit hat er im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Senat gab es am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung.

In beiden Anklagepunkten freigesprochen

Trump sprach anschließend von einem “Sieg” beim “Impeachment-Scherz”. Für die oppositionellen Demokraten war es eine politische Niederlage mit Ansage.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für “nicht schuldig

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für “nicht schuldig”.

Mitt Romney ein Agent?

Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von einem “Sieg” des Landes beim “Impeachment-Schwindel”. Er kündigte für Donnerstagmittag (12.00 Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine “vollständige Rehabilitierung und Entlastung” des Präsidenten.

Seinen Parteikollegen Romney attackierte Trump scharf. Auf Twitter postete der Präsident ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein “Geheimagent” der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. “Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten”, heißt es außerdem in dem Video. Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde Romney kurzzeitig als Außenminister gehandelt

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als “kolossalen politischen Fehler” der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.

Trump schon im Wahlkampf

Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem “wertlosen Freispruch” für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen “fairen Prozess” gegen Trump verhindert.

Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte also Trump bei der Wahl im November herausfordern.

Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück.

Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine “Hexenjagd” vorgeworfen. Im Impeachment-Prozess argumentierten seine Anwälte, der Präsident habe rechtmäßig und im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Das Vorgehen der Demokraten bezeichneten sie als Versuch, Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.

Trump rechnet offenbar fest mit einer zweiten Amtszeit. Auf Twitter postete der Präsident kurz nach der Abstimmung im Senat ein Video, das das Trump-Wahlkampfzeichen für Wahlen ab 2024 zeigt und mit “Trump 4EVA” (deutsch: Trump für immer) endet. Die US-Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft allerdings auf zwei gewählte vierjährige Amtszeiten.

 

(apa/ot)

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Das Gespräch führte Thomas Oysmüller

Titelbild/Fotos: ZackZack – Martin Pichler

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