UNO-Mann packt über Assange aus

10 deutsche Ex-Minister fordern Freilassung

Der UNO-Sonderbeauftragte Nils Melzer packte nun zum Fall Assange aus. Die Vergewaltigungsvorwürfe sollen politisch motiviert gewesen sein. Das sagte er unmittelbar vor dem Prozess zur Auslieferung in die USA. Zugleich bildete sich heute eine überparteiliche Initiative in Deutschland. Dort fordern unter anderem zehn ehemalige Bundesminister die Freilassung des Wikileaks-Gründers.

London/Berlin, 06. Februar 2020 / Schweden habe die Menschenrechte im Fall Assange schwerwiegend verletzt. Das sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für  Folter. Dieser packt nun aus und sagt, es ging Schweden nicht darum, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aufzuklären. „Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen“, sagt der UNO-Mann Melzer,

„Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?“

Schwedische Polizei schrieb Aussage um

Mit Schweden geht er ausdrücklich hart ins Gericht. So hätten sich die schwedischen Behörden nie für eine Aussage von Assange interessiert. Man ließ das Verfahren in Schwebe, damit Assange in der Öffentlichkeit jahrelang mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert wird. Zu diesen Vorwürfen konnte sich Assange nicht verteidigen, denn es gab keine Anklage.

Doch über die Jahre hieß es immer: Assange versteckt sich in der ecuadorianischen Botschaft, um der Anklage zu entgehen. Dem widerspricht Melzer nun entschieden:

„Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Und dann wird es richtig brisant: „Nach Aussage der betroffenen Frau hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“ Melzer spricht fließend schwedisch.

Ging immer nur um Auslieferung

Doch die Medienlawine war schon losgetreten.

„S. W. (das angebliche Vergewaltigungsopfer) hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.“

S.W. stellte allerdings bei der ersten Aussage klar: Der Beischlaf war einvernehmlich.

Die zweite Frau hatte S. W. zur Polizeistation begleitet. Dort sagte S.W., sie hätte mit Assange geschlafen und nun Angst vor einer HIV-Infektion. Ihre Begleitung bezichtigte den Wikileaks-Aufdecker später der sexuellen Belästigung.

Assange wäre sogar bereit gewesen, nach Schweden für seine Aussage zu reisen. Nur mit der Bedingung, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Diese Garantie wurde ihm aber nicht gegeben. Als schwedische Gericht dann forderten, nun endlich etwas in diesem Fall zu unternehmen, intervenierten britische Behörden.

Die heutige Pressekonferenz der neu-gegründeten überparteilichen Initiative zur Freilassung von Julian Assange.

Was dann folgt, ist eine klare Ansage: der Prozess gegen Assange, der aktuell in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher sitzt, ist hochpolitisch. Es geht um die Pressefreiheit. Ein faires Verfahren werde ihm nicht gemacht, sagt der UNO-Sonderbeauftragte.

„Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren“,

so die unmissverständliche Ansage von Melzer.

Bei Assange geht’s um Pressefreiheit

Warum tat die schwedische Polizei das? Kurz nachdem größten Leak in der Geschichte des US-Militärs, fordert die USA:

„die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen“, sagt Melzer.

Wenige Wochen vor dem nächsten Prozesstag gegen Assange bildete sich heute eine überparteiliche Initiative in Deutschland, darunter 10 ehemalige deutsche Minister, wie SPD-Mann Sigmar Gabriel. Sie fordern die Freilassung von Julian Assange. Zudem wird der zivilgesellschaftliche Druck immer größer. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist weder in der USA, noch in Großbritannien zu erwarten. Deshalb fordert diese Initiative nun die Freilassung.

Die Initiative betont, dass es nicht nur um Julian Assange geht, sondern um die Pressefreiheit selbst:

„Offensichtlich ist die Rechtsstaatlichkeit in diesem Prozess nicht gewährleistet, auch wenn es sich um Großbritannien und USA geht. In diesem Fall spielen politische Gründe eine höhere Rolle als der Rechtsstaat“, sagt heute Sigmar Gabriel.

Das ganze Interview mit Nils Melzer lesen Sie hier.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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