Geheime Tonaufnahme

Das System Pilnacek

Sebastian Kurz nimmt sich jetzt persönlich die WKStA vor. Während sich der Kanzler in die Arbeit der Justizministerin einmischt, platzt rund um Sektionschef Pilnacek die nächste Bombe: Eine Tonaufnahme zeigt, wie Druck auf Staatsanwälte ausgeübt wird, die einen mächtigen Banker verhaften wollten.

Wien, 07. Februar 2020 / Es ist der 17. Dezember 2014, kurz vor Weihnachten. Im Justizministerium (BMJ) findet eine brisante Sitzung statt. Gut zwei Monate zuvor waren Staatsanwälte, die in der Causa Meinl ermitteln, und hochrangige Vertreter der Justiz, allen voran Sektionschef Christian Pilnacek, bei einer Dienstbesprechung aneinandergeraten. Dabei fiel laut Staatsanwälten ein Satz, der Pilnacek höchst unangenehm ist. Er soll nun aus dem Protokoll gestrichen werden, weil er nie gesagt worden sei. Doch die Staatsanwälte haben ihn gehört.

Sollte hier eine Weisung verschwinden?

Das Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens war so groß, dass eine beteiligte Person eine Tonaufnahme von der Besprechung anfertigte. Sie enthält brisante Details über das „System Pilnacek“.

Ermittler wollen Meinl-Banker Weinzierl verhaften…

Oktober 2014. Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft Wien will mit dem beschuldigten Bankmanager Peter Weinzierl die Schlüsselperson des Meinl-Skandals verhaften lassen. Sie sieht Verdunkelungs- und Fluchtgefahr durch eine mögliche Vernichtung von belastenden Daten durch Weinzierl. Außerdem hat Weinzierl ein großes Vermögen ins Ausland geschafft und war selbst ins Ausland gezogen. Gründe, die nach Meinung der ermittelnden Staatsanwälte die Verhängung der U-Haft unbedingt notwendig machen.

…dürfen aber nicht

Deshalb müssen am 16. Oktober drei Staatsanwälte um 10.00 Uhr zum Rapport im Justizministerium antreten. Ihnen sitzt eine Phalanx gegenüber: leitende Beamte der Oberstaatsanwaltschaft und ihr Chef: der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Pilnacek & Co. machen mit den Staatsanwälten in einer „mündlichen Erörterung“ kurzen Prozess. Das Protokoll, das einer von ihnen anfertigte, enthält die entscheidende Weisung: „Das mündlich erörterte Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, die gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Festnahme des MMag. Peter WEINZIERL zu beantragen, wird seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz nicht zur Kenntnis genommen.“ Darunter steht nur noch: „Ende 11.15 Uhr.“

Oberstaatsanwaltschaft ändert Protokoll

Unter der Ordnungsnummer 5193 wird die Niederschrift zum Akt genommen und kann von dort nicht mehr einfach verschwinden. Die Pilnacek-Gruppe hat plötzlich ein Problem. Es gibt nur eine Lösung: Die Weisung muss weg. Das geht nicht über eine neue Weisung, sondern nur durch die Staatsanwaltschaft Wien selbst.

Pilnacek lädt ins Ministerium zu einer zweiten Besprechung am 17. Dezember. Aber diesmal sitzt ein weiterer Spitzenbeamter am Tisch: Der Personalchef des Justizministeriums. Er hat mit der Causa Meinl nichts zu tun. Seine Anwesenheit ist wohl ein klares Signal an das „Personal“ der Staatsanwaltschaft Wien.

Der aus dem ersten niedergeschlagenen Grasser-Verfahren bewährte Oberstaatsanwalt K. übernimmt die Arbeit. Einer der drei Staatsanwälte fertigt einen neuen Text an, den die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien als ihre „Niederschrift“ der zweiten Besprechung an die OStA und ans Ministerium schicken soll. Aber diesmal soll nichts dem Zufall überlassen sein. OStA K. lässt sich den Text geheim schicken, redigiert ihn und mailt ihn zurück an die StA. Dort wird er unter „Niederschrift K.pdf“ abgespeichert.

In der „Niederschrift“ des OStA-Ghostwriters steht der rettende Satz: „Somit wurde weder seitens der Oberstaatsanwaltschaft noch seitens des Bundesministeriums für Justiz eine Weisung erteilt.“

Am 19. Dezember erhält die Leiterin der StA Wien um 12.41 Uhr ein Mail mit dem OStA-Text. Um 12.48 leitet sie ihn mit einem kurzen Begleittext an ihre Staatsanwälte weiter.

Meine Lieben,
wie findet ihr den von EOStA Dr. K. vorgeschlagene Niederschrifttext?
Von mir aus ist das auch ok

Um 13.06 Uhr antwortet einer der Staatsanwälte seiner Chefin:

Liebe Chefin,
Ich bin es mittlerweile gewöhnt, in Dienstbesprechungen Texte vorzuschlagen, die akzeptiert werden, um danach andere Versionen präsentiert zu erhalten. Von mir aus soll der neue Text sein. Ich hoffe er bringt weder dir noch uns weitere Kalamitäten.
Liebe Grüße

Der Druck hat gewirkt. Die Weisung ist verschwunden. Weinzierl ist auf freiem Fuß. Die Staatsanwälte haben sich wieder einmal der Macht gebeugt.

Aber wie hat Pilnacek das geschafft? Die Antwort gibt ein Tonband, das von der entscheidenden Sitzung am 17. Dezember aufgenommen wurde.

Die Dienstbesprechung

„Wird nicht zur Kenntnis genommen“, das ist in den Augen der Staatsanwälte typischer Weisungssprech. Doch Pilnacek und die Vertreter von BMJ und Oberstaatsanwaltschaft versteifen sich darauf: Der Satz ist niemals gefallen, es wurde auch keine Weisung ausgesprochen, Missverständnis ausgeschlossen. Das soll N., die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien zugeben. Im Original liest sich das so:

Pilnacek – Wir haben wenig Zeit. Wir wissen alle, worum es geht. Nachdem uns ja in der letzten Besprechung die Fr. Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien uns erklärt hat, dass das Protokoll der Dienstbesprechung auch nach ihrer Auffassung nicht den wahren Geschehensablauf wiedergibt, bitte ich jetzt die Leiterin der StA Wien, uns zu erklären, wie sie gedenkt, mit dieser Situation umzugehen, nachdem sie das Protokoll vor den hier Anwesenden als unrichtig bezeichnet hat.

N. – Es kann ein Missverständnis gewesen sein…

P – Nein, nein, nein, nein, (…), du hast es als unrichtig bezeichnet.

N – Nein, ..

P – (unterbricht) Du hast gesagt: Nach deiner Wahrnehmung war es nicht so…

N – Ja,…

P- (unterbricht) Nach deiner Wahrnehmung war es nicht so, und das Protokoll wird von der Leiterin der Staatsanwaltschaft geschrieben. Das ist eine Leitungsaufgabe. Wenn es von so gesehen nicht war, dann bitte ich jetzt – ihr habt’s ja genügend Zeit gehabt zu überlegen – zu sagen, wie ihr mit dieser Situation umgeht.

N – Ich habe auch bei der letzten Dienstbesprechung gesagt, dass die Herren (Staatsanwälte) es aufgefasst haben als eine Weisung…

P – (unterbricht) Es gibt keine Herren, die etwas auffassen. Es gibt eine Institution, das ist die Staatsanwaltschaft Wien, die wird repräsentiert durch deren Leiterin.

N – Gut. Ich habe ja das Protokoll nicht unterschrieben, so wie es war, und wir haben es so vorgelegt, genauso, wie es die Staatsanwälte, die es protokolliert haben, wiedergegeben haben – wie es aus ihrer Sicht war. Genau so.

P – Dann bitte ich um einen schriftlichen Bericht.

N – Das heißt: Für sie hat es ausgeschaut wie eine Weisung. Das habe ich auch gesagt das letzte Mal…

P – (unterbricht) Gut, okay.

N – Und wenn sie…

P- (unterbricht) Punkt! Es hat wie eine Weisung ausgesehen.

N – Für die, die das protokolliert haben…

P- (unterbricht) Und wie wird ein Protokoll im Fall einer Weisung richtig gemacht? Es wird ein Vorhaben dargestellt, dann wird wohl zunächst einmal die Stellungnahme der OStA Wien zu diesem Vorhaben protokolliert, und dann die Stellungnahme des Justizministeriums zum Vorhaben des BMJ. Muss man das eigentlich erklären? Wie ein Protokoll aufgenommen wird?

(Stille)

Realität per Anordnung

Die Staatsanwälte legen ihre eigene, davon abweichende Rechtsansicht ausführlich dar, aber es nützt nichts. So wie sie es gehört haben, könne es nicht gewesen sein, sagen die BMJ-Beamten. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Jenes Vorgehen, dass die Staatsanwälte protokolliert haben, entspricht nicht den Vorschriften. Also erklärt ein Beamter des BMJ am Tonband zum Protokoll der Staatsanwälte:

– Weil einfach die Argumentation überzeugend ist, dass, wäre das Vorhaben tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen worden, hätte das seitens der Oberstaatsanwaltschaft erfolgen müssen – dann mit Weisung. Deswegen kann das nicht stimmen so.

„Herumgemauschelt“

Die Optik ist tatsächlich fatal, das sieht auch die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft ein:

– dafür haben wir einen Satz im Protokoll, wo jeder sich fragt: Ja was wird denn da herumgemauschelt bei der Dienstbesprechung? Und das ist ja letztlich das, was uns allen extrem schadet. Und das ist letztlich das, womit wir jetzt irgendwie zurechtkommen müssen, dass wir da rauskommen, damit wir weiterarbeiten können in der Sache.

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„Sollen wir die Weisung diktieren?“

In der Dienstbesprechung kurz vor Weihnachten wird darüber gestritten, ob Pilnacek selbst oder die Oberstaatsanwaltschaft die Verhaftung von Meinl Bank-Chef Peter Weinzierl per Weisung verhindert hätten. Die Staatsanwälte sagen: ja. Wurde in der Dienstbesprechung zur Verhaftung Weinzierls nun eine Weisung erteilt, oder nicht? Pilnacek selbst stellt die Situation so dar: Er habe den Staatsanwälten erklärt, warum Weinzierl nicht zu verhaften sei.

P- Wir sind genau eingegangen auf die Gründe, warum nach unserer Ansicht keine ausreichenden Haftgründe vorliegen

Und dann fragte er die Staatsanwälte:

P – Kann das so akzeptiert werden, oder sollen wir die Weisung diktieren?

Klar ist: Wenn „das so“ nicht akzeptiert werden kann, gibt es eine formelle Weisung. Damit schafft Pilnacek Fakten. Aber die Weisung darf keine Weisung sein. Am Ende setzen sich OStA, Ministerium und Pilnacek durch: Weinzierl wird nicht verhaftet, das Weisungsziel ist erreicht und die Weisung verschwunden.

„Versteckte Weisungen“

Schon lange beklagen Justizinsider, dass Sektionschef Pilnacek mit „versteckten Weisungen“ agiere. Auch ein Staatsanwalt, der seinen Kollegen kurz vor der Dienstbesprechung im Dezember ein Mail schreibt, spricht darin von den „versteckten Weisungen“ des Sektionschefs. Dessen Strategie wird von Insidern etwa so beschrieben: Pilnacek macht allen Beteiligten deutlich klar, was er, der mächtige Mann im Justizministerium, von „seinen“ Staatsanwälten wünscht – ohne formell eine Weisung auszusprechen. Die müsste dem jeweiligen Akt beigelegt werden.

„lügen, lügen, lügen“

Am 14. Dezember 2014 platzt einem Staatsanwalt endgültig der Kragen. Er schreibt mehreren seiner Kollegen ein Mail, in dem er vorhersagt, dass Pilnacek bei der Dienstbesprechung drei Tage später Druck ausüben würde, um die Staatsanwälte in der Causa Meinl dazu zu bringen, das Protokoll für falsch zu erklären. Der Presse gegenüber hat Pilnacek das bereits getan. Es ginge dem Sektionschef darum, sich aus der Affäre zu ziehen:
„Liebe Kollegen, beim Artikel vom 12.12.2014 (18:32) somit nur wenige Stunden nach der APA-Meldung der Genehmigung der Anklage hat SC Pilnacek offensichtlich bereits den Fahrplan zur Rettung seines „Arsches“ durch Lügen und Anpatzen der anderen gegenüber der Presse offengelegt.“ Im Betreff des Mails, das er mehreren Kollegen schickt, steht: „versteckte Weisung oder Kommunikationsproblem (oder SC Pilnaceks Motto: „lügen, lügen, lügen“)“.

In den Augen des Staatsanwalts hat Sektionschef Pilnacek Lügen zu seinem Motto gemacht.

Und weiter: „Jedenfalls versucht SC Pilnacek offenbar euch anzupatzen um seinen eigenen Kopf zu retten…“

„Lasst euch nicht einschüchtern“

Der Staatsanwalt appelliert: „Lasst euch von denen nicht einschüchtern und unterkriegen… Die Rolle des SC im Strafverfahren gegen Meinl (Schwarzes Kameel, wollte AKS nicht genehmigen, (…) Verhinderer im Rahmen von Dienstbesprecungen etc.) spricht Bände, die Verweigerung der Weisung bei der Rückgabe von Unterlagen an LIE, Verhaftung (…) reiht sich ein.“

Die Staatsanwälte sollten angeblich Pilnacek den „Arsch retten“.

Warum reagiert der Staatsanwalt gerade jetzt so empört? Er selbst war nicht zur Dienstbesprechung am 16. Oktober geladen worden und musste in der Presse lesen, dass der Generalsekretär die Weisung öffentlich leugnet: „Das Protokoll ist unrichtig.“
Der Staatsanwalt hält fest: „Faktum ist: Das Protokoll ist richtig, wurde erstellt, unterfertigt und den Teilnehmern zugesandt.“ Auch Pilnacek. Der Verfasser des Mails sagt, Pilnacek habe Druck ausgeübt, damit die Staatsanwälte bezüglich der Weisung des Sektionsschefs von einem „Kommunikationsproblem“ sprächen. Diesen Wunsch habe Pilnacek „mit Drohungen untermauert“.  Der sagt auf Nachfrage von ZackZack zu den Vorwürfen des Staatsanwalts: „Kein Kommentar.“

Pilnacek und die Korruptionsermittler

Justizminister Brandstetter wusste von der Weisung und den Umtrieben seines Generalsekretärs. Aber er unternahm nichts. Der Schutzschirm rund um den Weisungsgeneral hielt. Und hält bis heute. Christian Pilnacek, der unangreifbare mächtige Mann im Justizministerium, scheint bevorzugt mit Staatsanwälten in Konflikt zu geraten, die in wichtigen Wirtschaftsstrafsachen ermitteln. War es 2014 die Staatsanwaltschaft Wien, ist es heute die WKStA.

Treffen mit Beschuldigten

Im Mail des Staatsanwalts wird auch ein anderer Fall angesprochen. Es geht um einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter des Justizministeriums. Pilnacek ist sein Trauzeuge. Als gegen den ehemaligen Kabinettsmitarbeiter in einem großen Wirtschaftsverfahren ermittelt wird, hört die Polizei sein Telefon ab. Unter den Anrufern: Christian Pilnacek. Er spricht mit seinem Freund sowohl über dessen Verfahren, als auch über andere Causen, darunter Meinl.

Das erinnert sehr an Pilnaceks Treffen mit den Raiffeisen-Bankern Walther Rothensteiner und Josef Pröll. Beide sind in der Causa Casinos Beschuldigte. Pilnacek sagte, er habe die beiden „aus Höflichkeit“ empfangen. Zu seinen Telefonaten mit dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter hatte Pilnacek gesagt, er werde eben „überall auf aktuelle Themen angesprochen.“ Geheimes habe er aber nicht verraten. Am 06. Jänner 2020 traf Pilnacek abermals auf Rothensteiner und Pröll: Alle drei waren beim bekannten Sauschädelessen der Raiffeisen. Pilnacek sagt, er habe mit den Beiden dort nur Privates besprochen.
Justizministerin Alma Zadic hat Pilnacek am Montag eine Weisung erteilt, sich nicht mehr mit Beschuldigten zu treffen. Aber der entscheidende Schritt steht noch aus: Die Suspendierung des Weisungs-Generals.

(red)

Der Staatsanwalt ortet starken Druck – „Drohungen“ inklusive.

Titelbild: ZackZack – Othmar Wicke

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