Irland wählt

Sensationeller Machtwechsel?

Eine Woche nach dem Brexit finden auf der Nachbarinsel Irland Parlamentswahlen statt. Die linke Partei Sinn Féin liegt in Umfragen auf Platz eins. Ihr wichtigstes Ziel: Die Wiedervereinigung Irlands mit dem britischen Nordirland.

Wien, 8. Februar 2020 / Irlands Premierminister Leo Varadkar muss mit einer Niederlage für seine liberal-konservative Partei Fine Gael rechnen. Umfragen zufolge rutschte die Partei mit 20 Prozent auf Platz drei hinter die linksgerichtete Sinn Fein mit 25 Prozent und die konservative Fianna Fail (23 Prozent).

Geht das konservative Jahrhundert zu Ende?

Sollten sich die guten Umfragewerte für Sinn Féin auch im Wahlergebnis niederschlagen, wäre das eine Sensation im seit fast einem Jahrhundert von Fine Gael und Fianna Fail regierten Irland. Sinn Féin arbeitet an einer Wiedervereinigung Irlands mit dem britischen Nordirland. Die Partei ist umstritten: sie galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA. Mit ihrem Fokus auf soziale Themen und der linken Ausrichtung findet sie allerdings großen Anklang bei den Iren: Mit Slogans wie „Es ist Zeit für Veränderung“ und dem Hashtag #time4unity (Zeit für Einheit) wirbt die Partei für einen neuen Kurs und ein vereinigtes Irland.

„Vote for change, vote for unity“: Unter dem Hashtag #time4unity macht Sinn Féin noch am Tag der Wahl Werbung auch via Twitter.

Brexit Nebensache

Der Brexit spielt bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle – zum Nachteil des Premierministers Leo Varadkar, der vor drei Wochen vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Er führte das Land durch die Scheidungskrise mit den Briten und sich deshalb gestiegene Beliebtheit unter den Wählern erhofft. Immerhin hat er vorerst erreicht, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland geben wird. Doch laut einer Umfrage nannten nur drei Prozent der Iren den Austritt Großbritanniens aus der EU als für sie relevantes Wahlkampf-Thema.

Soziale Missstände schaden Amtsinhaber

Außerdem geht es der Volkswirtschaft gut. Aber die Themen Brexit und Wirtschaft verfingen im Wahlkampf nicht. Stattdessen dominierten Gesundheit und Wohnungsbau. Und für die chaotischen Zustände in den Krankenhäusern und die Wohnungsnot im Land machen die Bürger die Regierung verantwortlich. Nach mehr als zweieinhalb Jahren im Amt muss Varadkar sich auf eine Abwahl einstellen, obwohl der 41-jährige Sohn eines indischen Arztes und einer irischen Mutter im Land durchaus populär ist. Sinn Féin dagegen wird trotz der guten Umfragewerte sicher nicht den nächsten Premierminister stellen.

Der irischen Wirtschaft geht es an der Oberfläche gut. Aber unter der Oberfläche brodelt es: Gesundheit und Wohnungsbau sind die entscheidenden Themen bei der Wahl am Samstag. Der überhitzte Immobilienmarkt mit zu wenigen und immer teureren Wohnungen sind ein großes Problem für die Iren. Vor allem in Dublin sind die Mietpreise mit durchschnittlich 1.800 Euro monatlich, doppelt so viel wie noch in 2011, für viele nicht leistbar. Die Wohnungslosigkeit ist auf einem Rekordstand. Familien mit niedrigem Einkommen warten in provisorischen Unterkünften auf das Freiwerden von Sozialwohnungen, arbeitende Menschen wohnen noch mit Mitte 30 bei ihren Eltern. Diese Missstände spielen Sinn Féin in die Hände, denn die Bürger machen die Regierung dafür verantwortlich.

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Krankenhäuser unterversorgt

Ein weiteres brennendes Thema, das Irlands Bürger beschäftigt, sind die chaotischen Zustände in den Krankenhäusern. Fast wäre es zu einem Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Simon Harris gekommen – wäre der Regierungschef Varadkar nicht mit dem Ausrufen von vorzeitigen Neuwahlen dem zuvorgekommen.

Bei der letzten Fersehdebatte vor der Wahl sagte Mary Lou McDonald, Sinn Féin-Vorsitzende:

„Fianna Fáil ist die Partei der Bauunternehmer und Fine Gael ist die Partei der Vermieter.“

Ihre Partei setze sich für den Rest der Bevölkerung ein und wolle mit einer Mietpreisbremse und dem „größten öffentliche Wohnbauprogramm in der Geschichte des Landes“ Abhilfe schaffen.

Regierungsbeteiligung der Linken schwierig…

Sinn Féin ist als einzige Partei in beiden Teilen der irischen Insel vertreten. Die Partei hat zum ersten Mal in der Geschichte eine ernsthafte Chance, Teil der Regierung in Dublin zu werden. In Umfragen wird sie von allen Altersgruppen unter 55 Jahren als beliebteste ausgewiesen. Für eine tatsächliche Regierungsbeteiligung ist allerdings abträglich, dass Sinn Féin landesweit nur 42 Kandidaten zur Verfügung stehen! Die Partei kommt daher nicht annähernd an die 80 Sitze heran, die für eine Mehrheitsbildung im Parlament notwendig wären.

… aber nicht unwahrscheinlich

Ob es Sinn Féin daher in eine Regierung schafft, ist offen: für die beiden Mitte-Rechts-Parteien kommt Sinn Féin kaum als Koalitionspartner in Frage. Die Partei habe „Blut an den Händen“, da sie Sprachrohr der Untergrundorganisation IRA gewesen sei und daher mitverantwortlich für viele Verbrechen im Bürgerkrieg. Das Friedensabkommen und die Aufgabe des bewaffneten Kampfes seitens der IRA ist allerdings bereits mehr als 20 Jahre her. Sinn Féin kann von den Establishment-Parteien eigentlich nicht mehr als Kontrahent ignoriert werden. Im Rahmen der letzten Fernsehdebatte ließ der Chef von Fianna Fáil, Michael Martin, nun ausdrücklich offen, ob er eine Koalition mit Sinn Féin eingehen werde.

Referendum zur Wiedervereinigung

Als Preis für eine Koalition verlangt Mary Lou McDonald, die Sinn Féin-Chefin, ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit dem nordirischen Teil der Insel – und das innerhalb der nächsten fünf Jahre. Gerade in Zeiten des Brexit könnte dadurch der Ruf Nordirlands nach einem Austritt aus Großbritannien laut werden. Die Ergebnisse der Wahl vom Samstag stehen am Sonntag endgültig fest.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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