Casino-Kurzschluss

Peter Pilz kommentiert

Der überraschende Angriff des Kanzlers ist vorläufig gescheitert. Die Pläne zur Demolierung der Korruptionsstaatsanwaltschaft wandern wieder in den türkisen Schreibtisch. Der Angriff von Kurz ist nicht die beste, sondern vielleicht schon die letzte Verteidigung.

Wien, 08. Februar 2020 /

Die Casino-Schlinge zieht sich zu. Zu Beginn ging es nur um freiheitliche Hälse: Strache, Gudenus, Sidlo, Fuchs. Dazu die Spitze von Novomatic. Aber Anfang November 2019 lässt die WKStA erstmals türkise Beschuldigte ins Tagebuch eintragen: Raiffeisen-Generalanwalt und Casino-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, seinen Kollegen und Ex-Minister Josef Pröll und Kurz-Finanzminister Hartwig Löger.

Ein paar Monate später sitzen Rothensteiner und Pröll im Justizministerium bei Sektionschef Pilnacek bei einem „Höflichkeitsbesuch“. Die beiden Raiffeisen-Chefs wissen, dass es äußerst unhöflich wäre, als Beschuldigte dem Sektionschef keinen Besuch abzustatten.

Pilnacek gilt nicht nur in der ÖVP als der Mann, der Strafverfahren „daschlogn“ kann. Aber diesmal hat er andere Sorgen. Ihm stehen die eigenen Akten von Meinl bis Eurofighter selbst bis zum Hals. Im Justizministerium hat eine Absetzbewegung von Pilnacek begonnen. Pilnacek kann nichts mehr richten.

Auch die Justizministerin ist im Gegensatz zu Vorgängern kein Lappen, mit dem der Kanzler alles aufwischen kann. Alma Zadic ist nicht die Vorzimmerministerin des Kanzlers.

Es gibt erstmals niemanden mehr zwischen Kurz und der WKStA. Der Kanzler hat die Wahl:

  • Er kann zuwarten und beobachten, wie die Einschläge immer näher kommen.
  • Und er kann angreifen.

Kurz entscheidet sich für den Angriff und wählt eine verdeckte Variante: das Hintergrundgespräch. Dessen Regeln kommen ihm entgegen: Die seriösen Journalisten bekommen mit der Vertraulichkeit einen Maulkorb; und die anderen wissen, was sie zu tun haben.

Aber diesmal geht es schief. Zumindest ein Journalist versteht, dass der Kanzler hier testet, ob sein bevorstehender Angriff auf die WKStA auf Widerstand stößt. Er geht als einziger an die Öffentlichkeit.

Unabhängige Öffentlichkeit ist für die ÖVP ebenso Gift wie unabhängige Justiz. Unabhängige Medien erledigen mitlaufende Chefredakteure und ein befreundeter Oligarch. Die unabhängige Justiz ist bisher aus dem Ministerium selbst gezügelt worden. Aber gerade jetzt, wo es um alles geht, funktioniert die Fernsteuerung nicht mehr.

Über das Wochenende ist Kurz wieder auf Kreide-Diät. Am Montag wird er gemeinsam mit der Ministerin der Justiz unter die Arme greifen. Und dann wird er es wieder versuchen.

Wir von ZackZack stellen jetzt unsere neue Serie fertig: „CASINO TÜRKIS“. Wenn bei türkis-blauen Affären die FPÖ immer die Strafe für die ÖVP mit zahlt, dann ist es Zeit, die türkise Tangente der Casino Affäre auszuleuchten, aus einem einfachen Grund: damit niemand zu Kurz kommt.

Das tun wir. Demnächst auf ZackZack.

Peter Pilz

Vorerst: das Pilnacek-Tonband und die geheimen Mails. Wie die geplante Festnahme des Meinl-Managers verhindert wurde. Und wie die Weisung dazu verschwand.

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