Eurofighter-Geständnis

Airbus zahlte 55 Millionen Euro „Zuwendungen“

Die Eurofighter-Affäre nimmt kein Ende: Nun wurde eine Vereinbarung zwischen Airbus und US-Behörden öffentlich, die unlauteres Verhalten von Airbus bei Österreichs Eurofighter Anschaffung bestätigt: Zuwendungen in der Höhe von 55 Millionen Euro sollen geflossen sein.

Wien/Toulouse, 8. Februar 2020 / In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue Wendung. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Dabei sollen auch „politische Zuwendungen“ in der Höhe von 55 Millionen Euro im Zuge des Verkaufs der Eurofighter geflossen sein: An 14 Einzelpersonen oder Organisationen, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP forderte am Samstag Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich:

„Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“,

sagte Peschorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Dubiose Geldflüsse, hohe Strafzahlungen

Anlass für die neue Wendung ist eine veröffentlichte Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden, das so genannte Deferred Prosecution Agreement, in der Airbus gegenüber dem US Department of Justice und US Department of State in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingesteht und sich auch zu hohen Strafzahlungen verpflichtet.

Die Vereinbarung bestätigt ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich, wie das „profil“ in einer Vorabmeldung berichtet, und erhärtet den vom Verteidigungsministerium unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 angezeigten Betrugsverdacht, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter als Kaufpreis bezahlten Betrags von 183,4 Mio. Euro über Deutschland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen.

Fast 20 Millionen für Lobbyist

Angeführt sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders dubiose Fälle. In den Akten sind Personen und Firmen zwar anonymisiert, bei einem der Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der zwischen April 2002 und Dezember 2009 – laut den Gerichtsdokumenten – von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.

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87.600 Euro an Firma der Ehefrau

Ein zweiter angeführter Fall bezieht sich offenbar auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

Deutschland ahndet Verfehlungen von österreichischem Eurofighter-Deal

Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert“ gehabt habe, um „Geldflüsse für unklare Zwecke“ wirksam zu verhindern. Nachweise für Bestechungszahlungen hatten die deutschen Ermittler einer damaligen Pressemitteilung zufolge nicht gefunden.

Schadensersatz, Strafzahlungen

Die Finanzprokuratur hatte sich im Februar 2017 für die Republik Österreich mit einer Schadenersatzforderung von mindestens 183,4 Mio. Euro dem Betrugsverfahren in Österreich gegen Airbus und andere angeschlossen. Airbus hat zuletzt auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. Dafür musste Airbus erhebliche Strafzahlungen leisten.

(apa)

Hier geht es zu unserer Geschichte: „Eurofighter: Die Wahrheit hinter den Lügen“

Titelbild: APA Picturedesk

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