NEOS und FPÖ wollen Kurz als Zeugen

Die heutige Justiz-Aussprache hat ein Nachspiel für Sebastian Kurz. In seinem Statement sprach er von einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch. NEOS und FPÖ wollen das jetzt genau wissen und kündigten eine Anzeige an. Prominenter Zeuge: Sebastian Kurz.

Wien, 10. Februar 2020 / Zwei “hochrangige” Journalisten hätten Sebastian Kurz von mutmaßlichem Amtsissbrauch berichtet, sagte der Kanzler am Montag. NEOS und FPÖ wollen nun Anzeige erstatten. Als Zeuge müsste Kurz die Identität der genannten Journalisten enthüllen.

Kontroverse Kurz-Aussage

Denn beim heutigen Statement nach der Justiz-Aussprache mit Zadic, Edtstadler und Kurz erklärte der Kanzler, zwei Journalisten hätten ihm gegenüber angegeben, Informationen über Verfahren aus der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben.

Leaks: #Kurz beruft sich auf “hochrangige” Journalisten❗️
“…dass ihm zwei “hochrangige österreichische Journalisten” erzählt hätten, …”

“Aussprache” mit Justiz brachte Bekenntnis zu mehr Geld und Reformen https://t.co/UgNk0VPtd9
Pressestatement 10.2.20 pic.twitter.com/496vk9WioN

— Klecksa (@Anpatzer) February 10, 2020

Die Information, um welche Journalisten es sich handle, wolle Kurz “vertraulich” behandeln. Auch, von welcher Staatsanwaltschaft die Rede ist, verriet Kurz nicht.

NEOS und FPÖ wollen Kurz als Zeugen

“Wir werden auf Basis der Aussagen des Kanzlers eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft einbringen. Als Zeugen bieten wir Sebastian Kurz und zwei von ihm unter Wahrheitspflicht bekanntzugebende Journalisten an,“ sagte Herbert Kickl.

Auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte eine ähnliche Anzeige an. Per Twitter verlangt sie ebenfalls den Kanzler als Zeugen.

Wir werden eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt einbringen. Als Zeuge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben.

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) February 10, 2020

Parlamentarische Anfrage der SPÖ

Die SPÖ stellte als Reaktion auf die Aussage von Sebastian Kurz eine parlamentarische Anfrage. Darin will Krainer (SPÖ) unter anderem vom Kanzler wissen, welche Journalisten das behauptet hätten und ob der Kanzler diese Aussage überprüft hat, bevor er damit an die Öffentlichkeit ging.

(ot)

Titelbild: APA