Das Geständnis

Eurofighter bricht ein

Das ist der Durchbruch. Nach mehr als 15 Jahren gewinnen wir gegen Eurofighter und Airbus – wenn wir wollen.

Wien, 10. Februar 2020 / Hans Peter Doskozil hat als Verteidigungsminister zwei Anzeigen erstattet: eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien; und eine Sachverhaltsdarstellung beim Department of Justice in Washington.

Unser amerikanisches Ziel war immer klar: Über 15 Jahre hatten wir Tausende Dokumente und Aussagen als Beweise gesammelt. Aber wir wussten: Airbus fürchtet keine österreichische Regierung, aus zwei guten Gründen:

+ weil Österreich zu klein ist

+ und weil sich Airbus und Eurofighter auf die ÖVP verlassen können.

Es gibt nur eine Regierung, vor der sich Airbus fürchtet: die Regierung der USA. Wenn Airbus und Eurofighter hier ein Korruptionsverfahren verliert, ist der gesamte US-Markt in Gefahr. Und mit ihm das gesamte Unternehmen.

Die Doskozil-Abkürzung

Der normale Weg vom Wiener Verteidigungsministerium ins Department of Justice in Washington führt über das österreichische Justizministerium. Aber uns allen war klar: Dort sitzen die Herren, die jederzeit bereit sind, das Verfahren zu „derschlogn“. Und über ihnen sitzt mit Minister Moser ein Fähnchen im Wind der ÖVP.

Darum wählte Doskozil eine Abkürzung, am Wiener Justizministerium vorbei direkt nach Washington. Eine US-Kanzlei erhielt den Auftrag und das DoJ die österreichische Klage.

Die Beweise, die wir in 15 Jahren gesammelt hatten, überzeugten. Airbus konnte jetzt zusehen, wie die Gefahr aus Washington von Woche zu Woche größer wurde. Zum Schluss ist offensichtlich das geschehen, worauf wir von Anfang an gesetzt hatten: Airbus musste sich entscheiden – Eingeständnis der Schuld und Strafzahlung oder Verurteilung und Sperre für den Markt.

Airbus hat sich für das Geständnis entschieden und hofft, dass damit die amerikanische Bombe entschärft ist. Mit dem Geständnis macht Airbus dafür die österreichische Bombe scharf.

Korruptionsklausel

Im Anhang A8, den das Verteidigungsministerium im Juli 2003 unterschrieben hat, steht die Korruptionsklausel. In Ziffer 1 musste sich der Bieter verpflichten, dass er keinen „natürlichen und juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Zuschlagserteilung mitwirken oder auf die Zuschlagserteilung Einfluss nehmen könnten, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile im Sinne des § 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren“ wird. In Punkt 2 wurde dieses Verbot auf „sonstige Dritte“ erweitert. Für diesen Fall wurde ein Beweis für das korrekte Verhalten des Bieters in Beweislastumkehr zugelassen.

Dieser Vertrag wird jetzt wirksam. Die Verteidigungsministerin hat jetzt eine einzige Aufgabe: In einem Brief an Airbus Defense zu erklären, dass die Republik Österreich gemäß den Bestimmungen des Vertrags nach dem Korruptionsgeständnis vom Eurofighter-Kaufvertrag zurücktritt.

Der Brief hat noch einen zweiten Absatz zu enthalten: eine Kontonummer und die Aufforderung, den Kaufpreis auf dieses Konto zu überweisen.

Eine gute Nachricht für Österreich

Das Doskozil-Betrugsverfahren hatte ein Ziel: den Betrug mit einem Schaden von rund einer Milliarde Euro zu beweisen und dann diese Summe über ein Zivilgericht zurückzufordern. Jetzt ist plötzlich der einfachste und beste Weg offen: der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückerstattung des Kaufpreises.

Die Ministerin muss sich jetzt entscheiden: zwischen den Interessen der geschädigten Republik und denen des korrupten Konzerns.

Ich persönlich freue mich. 15 Jahre Recherchen und Ausschussarbeit haben sich gelohnt. Wer sich mit einem Weltkonzern anlegt, muss einen langen Atem haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn ebenso gehabt wie wir. Am Ende sind Rechtsstaat und Kontrolle stärker als Konzerne, Schmiergelder und ÖVP.

Das ist eine gute Nachricht.

(pp)

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