Wer kassierte die Millionen?
Das Geständnis von Airbus sorgt für Wirbel. Sogar die ÖVP-Verteidigungsministerin will Aufklärung und Entschädigung für Österreich. Völlig offen ist die Frage, wer die Millionen kassierte.
Wien, 10. Februar 2020 / Nächste Runde im Eurofighter-Skandal: Airbus, vormals EADS, gestand gegenüber US-Behörden „unlauteres Verhalten“ rund um den Abfangjägerverkauf an Österreich ein. Seit fast zwei Jahrzehnte stehen Schmiergeldzahlungen bei der Anschaffung der Eurofighter im Raum.
Wer hat kassiert?
Und obwohl ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner umgehend eine Wiedergutmachung des Konzerns gegenüber Österreich fordert, bleibt eine Frage offen: Wer kassierte die 55 Millionen Euro? 14 Einzelpersonen sollen das Bestechungsgeld kassiert haben, und für Korruption braucht es immer zwei: Bestecher und Bestochene.
Zu den 14 Einzelpersonen äußerte sich Tanner nicht. Nicht überraschend, denn seit Jahrzehnten liegt der Verdacht nahe, dass auch ÖVP-nahe Personen gutes Geld beim Eurofighter-Deal kassierten. Angeschafft wurden die Abfangjäger unter Schwarz-Blau, Kanzler war damals Wolfgang Schüssel.
Doskozil sieht optimalen Zeitpunkt
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der im Jahr 2017 als Verteidigungsminister Anzeige gegen Airbus einbrachte, sieht nun einen optimalen Moment für Aufklärung. Er sieht Türkis-Grün in der Pflicht: “Ich hoffe doch, im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, dass die Regierung endlich an wirklicher Aufklärung interessiert ist. Denn einen geeigneteren Zeitpunkt wird es nicht mehr geben.” Jetzt kann Türkis-Grün beweisen, ob ihnen überhaupt was an der Aufklärung liegt.”
Im Airbus-Geständnis geht es vor allem um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Er kassierte knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar von 2,75 Millionen Euro. Bekannt waren bisher nur die 17 Millionen Euro.
Auch Peschorn verlangt Anklage
SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer hegt einen schwerwiegenden Verdacht: “Es erhärtet sich der Verdacht, dass mit der künstlichen Justizdebatte, die Kurz letzte Woche vom Zaun gebrochen hat, von diesem Umstand abgelenkt wird. Seit zwei Jahren ist die definitive Entscheidung über die künftige militärische Luftraumüberwachung Österreichs ausständig und überfällig, das macht die Sache nicht besser.” Er verlangt Konsequenzen: “Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln!”
Auch Finanzprokurator-Präsident und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn verlangt eine Anklage gegen Airbus von Österreich: “Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können.”
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(ot)
Titelbild: APA
