Sensationelles Wahlergebnis für Links
Bei der Parlamentswahl in Irland landete die linke Sinn Féin-Partei einen sensationellen Erfolg. Nach derzeitigem Stand ist ihr Platz eins sicher, knapp gefolgt von den beiden mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail. Sinn Féin stellt nun Regierungsanspruch – und Irland damit vor einen möglicher Weise historischen Machtwechsel.
Wien, 10. Februar 2020 / Die Sensation ist perfekt: Die linksgerichtete Partei Sinn Féin hat bei der Wahl in Irland deutlich dazugewonnen und die etablierten bürgerlich-konservativen Parteien Fine Gael (bisherige Regierungspartei) und Fianna Fail (bisherige Oppositionspartei) überflügelt: Der Auszählung der ersten Präferenzen der Wähler am Sonntagabend zufolge schnitt Sinn Féin mit nach derzeitigem Stand 24,5 Prozent besser ab als alle anderen Parteien. Partei-Chefin Mary Lou McDonald stellt nun den Regierungsanspruch – doch die Regierungsbildung wird nicht einfach sein, der bisherige Regierungs-Chef der Partei Fine Gael, Leo Varadkar, schließt eine Koaltion mit Sinn Féin aus, auch der Chef der Oppositionspartei Fianna Fail, Micheál Martin, steht einer solchen eher ablehnend gegenüber, hat in der letzten TV-Debatte vor der Wahl die Option allerdings offen lassen. Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald wünscht sich eine Regierung ohne sowohl Fianna Fail als auch Fine Gael an, schließt sie aber nicht aus.
Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in Irland: Sinn Féin führt, neben Fianna Fail und Fine Gael gibt es auch zahlreiche “andere” Kleinparteien mit über 20 Prozent, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen könnten.
Sinn Féin von Erfolg überrascht
Stärkste Kraft im Parlament dürfte die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) galt, aber trotzdem nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf. Sie war selbst von ihrem Erfolg überrascht.
Beobachter der Geschehnisse in Irland sprechen von einem politischen Orkan: Bisher wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernst zu nehmende politische Kraft die Bühne. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, gleichzeitig scheint kein Weg vorbei an Sinn Féin in der Regierung zu führen.
Soziale Themen führten zum Wahlerfolg
Die beiden Traditionsparteien haben bisher strikt ausgeschlossen, eine Koalition mit der SF zu bilden. Die linksgerichtete Partei wurde jahrzehntelang geächtet, weil sie als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA galt, die sich nicht mit der Teilung Irlands abfinden konnte. Im Wahlkampf hat die SF ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands innerhalb der nächsten fünf Jahre versprochen. Verantwortlich für ihren Wahlerfolg dürften aber vor allem soziale Themen gewesen sein. Mit scharfer Kritik an den hohen Mieten im Land traf die Linkspartei den Nerv vieler Iren.
Vereinigung Irlands „noch nie so nah gewesen“
Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald sagte beim Eintreffen in ihrem Wahllokal, sie wolle eine Regierung “ohne Fine Gael oder Fianna Fail bilden”. Sie wertete den Wahlerfolg ihrer Partei als “historisch” und betonte, “dass die Vereinigung (Irlands) noch nie so nahe gewesen ist”.
Sinn Fein fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie bei Wahlen in beiden Teilen Irlands an – sollte ein Referendum zur Wiedervereinigung kommen, könnte gerade in Zeiten des Brexit dadurch der Ruf Nordirlands nach einem Austritt aus Großbritannien laut werden.
Sinn Féin will ohne Fianna Fail oder Fine Gael
McDonald kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. “Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben”, so McDonald. Doch ob es dafür selbst mit Unterstützung aller kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten reichen würde, war nicht klar. Allerdings würde Sinn Féin in diesem Fall mehr Kandidaten stellen,
Schlechte Karten für Fortsetzung der mitte-rechts Regierung
Für Premierminister Leo Varadkar verlief der Wahltag am Samstag äußerst enttäuschend: Dass er im Amt bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Er führte mit Fine Gael bisher eine Minderheitsregierung an, die von Fianna Fail mit dem Oppositionschef Micheál Martin an der Spitze toleriert wird. Doch ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, möglicherweise auch unter umgekehrten Vorzeichen, war in der Nacht auf Montag völlig ungewiss.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Experten schließen nicht aus, dass es in den nächsten Monaten keine Einigung auf eine Koalition oder Minderheitsregierung gibt – in dem Fall könnte es bald wieder zu Neuwahlen kommen. In diesem Fall würde Sinn Féin sich allerdings besser vorbereiten können und mehr Kandidaten stellen, um tatsächlich stärkste Kraft im Parlament zu werden – Beobachter rechnen in diesem Fall mit erneutem Machtzuwachs für die Linkspartei, dies würden die beiden Establishment-Parteien nicht riskieren wollen.
(lb/apa)
Titelbild: APA Picturedesk, Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald feiert den Wahlsieg mit ihren Parteikollegen.
