Zadic stellt sich hinter WKStA

“Keine Netzwerke”

Die ÖVP hatte in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rote Netzwerke geortet. Ministerin Zadic gab den Staatsanwälten nun Rückendeckung.

Wien, 10. Februar 2020 / Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte den Staatsanwälten der WKStA Parteilichkeit unterstellt. Die Antikorruptionsbehörde sei ein “Netzwerk roter Staatsanwälte”. Dem widersprach Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag deutlich. Zadic sieht “keinerlei Hinweise, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden.”, erklärte die Ministerin. Für sie stehe “außer Frage, dass die österreichischen Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig von Parteizugehörigkeiten ermitteln.” Justizministerin Zadic  stellte sich damit klar hinter ihre Staatsanwälte.

Kurz rudert zurück

Am Montag ruderte Kurz ein Stück zurück: Er wisse, dass Informationen auch von Betroffenen und ihren Anwälten an die Medien gelangen würden. Er habe jedoch von “zwei hochrangigen Journalisten” gehört, dass sie “durchaus” auch von “der Staatsanwaltschaft” Informationen erhalten hätten. Welche Journalisten das seien, oder um welche Staatsanwaltschaft es sich handelt, sagte Kurz nicht.

Streifall Casinos

Bei dem Konflikt zwischen Kanzler Kurz und der Staatsanwaltschaft geht es, wie Kurz selbst Journalisten gegenüber sagte, um die Ermittlungen in der Causa Casinos. Zu den Beschuldigten in dem Großverfahren gehört auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Dessen Existenz werde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zerstört, sagte Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit rund 40 eingeladenen Journalisten. Der Falter hatte in seiner aktuellen Ausgabe über Kurz’ Angriffe berichtet.

“Mascherlposten” für Edtstadler

Wie Zadic hatte auch der ehemalige Leiter der WKStA Walter Geyer – selbst Grüner – am Sonntag im ZIB 2-Interview verneint, dass ein rotes Netzwerk in der Behörde existiere. Im Zusammenhang mit Kurz’ Vorwürfen einer angeblichen parteipolitischen Färbung der WKStA war ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in die Kritik geraten. Wie in Justizkreisen schon lange bekannt ist, aber vom Standard erst kürzlich veröffentlicht wurde, bekam Edtstadler in ihrer Zeit als Referentin im Justizministerium einen sogenannten Mascherlposten: Edtstadler wurde zur Oberstaatsanwältin in der WKStA befördert, blieb aber im Justizminsiterium dienstzugeteilt. Dafür erhielt sie ein höheres Gehalt, arbeitete aber tatsächlich nicht in der WKStA, sondern blieb auf ihrem alten Posten.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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