Bizarrer Kurz-Auftritt in ZIB 2

„Brandstetter kein VP-Mann“

Der in der Justizdebatte unter Druck stehende Kanzler Kurz wiederholte gestern Abend seine schwerwiegenden Vorwürfe noch einmal. Auffällig war jedoch, wie sich der ÖVP-Chef angesichts der kritischen Nachfragen in Widersprüche verstrickte.

Wien, 11. Februar 2020 / Ein Aufeinandertreffen von Sebastian Kurz und ZIB 2-Moderator Armin Wolf ist immer ein Gustostückerl. So auch gestern, als der unter Beschuss stehende Kanzler Rede und Antwort hinsichtlich der Justizdebatte stehen musste.

Immer noch keine Belege

Angesprochen auf die schwerwiegenden Vorwürfe, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde einseitig agieren, behauptete Kurz, Belege zu haben. Diese blieb er jedoch über die Dauer der gesamten Sendung schuldig. Stattdessen wiederholte er seine Vorwürfe. So holte er weit aus und brachte, entgegen der bisherigen Schweigsamkeit der ÖVP, die BVT-Hausdurchsuchung als Beispiel für generelle Missstände vor. Auch den Vorwurf, die SPÖ hätte in den 1990ern versucht, ihre Leute in der Justiz unterzubringen, brachte er erwartungsgemäß unter. Auch die BVT-Affäre nutzte Kurz als Nebelkerze.

Von seltsamen „roten Netzwerken“

Armin Wolf ließ ihm das nicht durchgehen und sagte zunächst zur BVT-Affäre:

„Aber Herr Kurz, das ist doch ein bissl unernst jetzt, was sie sagen. Die BVT-Hausdurchsuchung, die hat vor fast zwei Jahren stattgefunden und wurde vor eineinhalb Jahren für unzulässig erklärt. Es gab nie ein Wort der Kritik von ihnen dazu, nie ein Wort. Damals war aber der Justizminister auch von der ÖVP.“

Und auch zu den Vorwürfen, in der Justiz hätten sich rote Netzwerke breitgemacht, stellte Armin Wolf den Kanzler. So sagte der ORF-Moderator, dass das von Kurz durch die Medien gejagte Dokument aus dem Jahr 1997 stamme. Seitdem waren, mit einer einzigen Ausnahme (Maria Berger von 2007-2008, Red.), nur ÖVP-Justizminister an der Macht. Wie sich diese vermeintlichen „roten Netzwerke“ da breitmachen können, konnte der Kanzler nicht sagen. Er stellte aber eine skurrile Rechnung mit Rechtspraktikanten auf. Seine Ausführungen sorgten in den Sozialen Netzwerken für Spott:

Brandstetter: „Kein VPler“

Konfrontiert mit den Vorwürfen des Staatsanwalt-Urgesteins Walter Geyer, Kurz würde Politjustiz a la Silvio Berlusconi betreiben, reagierte der Kanzler dünnhäutig. Im Kern ging es um den Verdacht, der ÖVP-Chef wolle Parteifreunde vor Strafverfolgung schützen oder diese zumindest torpedieren. Armin Wolf hakte deshalb nach, als es um die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justizministers Brandstetter zum Verfassungsrichter ging. Als Kurz sagte, das „System in Österreich“ sei so, dass die Parteien die Verfassungsrichter nominieren, entgegnete der ORF-Anchor, dass man ja keinen ehemaligen ÖVP-Minister nominieren müsse. Auch habe er seine Expertise eher im Strafrecht und nicht im Verfassungsrecht. Kurz war das einerlei: er verteidigte das Mitglied einer katholischen Studentenverbindung und sagte, Brandstetter sei ein parteiloser Minister gewesen. Wolfs ergänzte: „… der ÖVP.“

Neues Ausmaß der Absurdität in Schredder-Affäre

Doch der Höhepunkt des merkwürdigen Auftritts des Bundeskanzlers war, als Kurz die für ihn heikle Schredder-Affäre ohne Not ins Spiel brachte. So behauptete er, sein Mitarbeiter Arno M., der damals fünf Kanzleramts-Festplatten unter falschem Namen und ohne Bezahlung schreddern ließ, wäre unschuldig. Das hätte Arno M. angeblich von einem Staatsanwalt erfahren. Brisant ist das gerade deshalb, weil ausgerechnet Kurz sich über angebliche Leaks aus der Staatsanwaltschaft beschwert, was er nun wohl unter Wahrheitspflicht belegen muss.

Doch der Kanzler machte weiter: Es hätte eine mediale Hetzjagd gegen seinen Mitarbeiter gegeben, weshalb dieser in medizinischer Behandlung gewesen sei. Der Kanzler sagte allerdings nicht, dass die ÖVP damals behauptet hatte, „Schredderman“ alleine wäre für die Affäre verantwortlich gewesen. Es soll laut ÖVP keine Anordnung von oben gegeben haben, die Rede war von persönlichem Versagen. M. wurde deshalb in die ÖVP-Zentrale versetzt und löschte kurzzeitig alle Social-Media-Accounts. Jetzt, nach seiner Rückkehr ins Kanzleramt, ist er also offenbar ein zweites Mal Bauernopfer. Diesmal aber, weil der Kanzler ihn im ORF offensichtlich zu instrumentalisieren versuchte, um jegliche gegen die ÖVP gerichteten Vorwürfe als „Anpatzen“ abzutun. Dass die ÖVP Angst hat, haben wir vor einigen Tagen schon vermutet. Dieser Eindruck ist seit gestern jedenfalls nicht schwächer geworden.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk.

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