ÖVP-Justizaffaäre

Maulkorb für Medien

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wollte die ÖVP Medien offenbar verbieten, Akten zu veröffentlichen. Das wäre das Ende des Investigativjournalismus.

Wien, 11. Februar 2020 / Im Streit zwischen ÖVP-Spitzen und Justiz kam heute ein neues Detail ans Tageslicht. Falter-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Befürchtung, die ÖVP würde Medien die Veröffentlichung von Justizakten verbieten wollen. Justizministerin Alma Zadic bestätigte das türkise Vorhaben sagte aber, die Grünen hätten es im Rahmen der Regierungsverhandlungen verhindert. Der ÖVP-Plan „stehe nicht im Regierungsprogramm“ und werde daher nicht umgesetzt, solange die Grünen in der Regierung seien.

ÖVP-Justizchefverhandler Wolfgang Sobotka wollte zu Zadics Äußerung keine Stellungnahme abgeben. Auch der Sprecher von Alma Zadic äußerte sich nicht.

Nur „überblicksartige“ Informationen

In den vergangenen Tagen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Staatsanwaltschaft wiederholt vorgeworfen, Akten an Journalisten weiterzugeben. Als Nachweis nannte er „zwei hochrangige Journalisten“, die ihm davon erzählt hätten. Die Namen dieser Journalisten wollte Kurz auf Nachfrage nicht nennen. Im Puls 24-Gespräch am Montagabend ruderte Kurz Kurz zurück: Er habe nur „überblicksartige“ Informationen erhalten – „ohne den konkreten Fall, ohne das konkrete Jahr und ohne die konkrete Person“.

Die Behauptung des Kanzlers nahmen NEOS und FPÖ zum Anlass Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Dadurch soll Kurz verpflichtet werden, seine Behauptungen als Zeuge unter Wahrheitspflicht zu wiederholen. Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien gab am Dienstag bekannt, dass die Staatsanwaltschaft selbst ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk/ZackZack-Grafik

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