Zeigefinger bei Rechtsstaatlichkeit

Edtstadler in Ungarn

Inmitten des Justizchaos im heimischen Österreich setzt EU-Ministerin Karoline Edtstadler ihre Europareise fort. Perfekt via Social Media inszeniert, war sie bis Montagabend in Ungarn. Ausgerechnet bei Parteifreund Orban trat sie in das nächste Fettnäpfchen.

Budapest, 11. Februar 2020 / Bei der Fortsetzung ihrer Europatour hat EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag in Ungarn einmal mehr für Österreichs Position bei den Verhandlungen zum EU-Budget geworben.

„Große Unterschiede“ mit dem ÖVP-Vorbildland?

Bei einem Treffen mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga in Budapest seien diesbezüglich allerdings die „großen Unterschiede“ ersichtlich geworden, wie Edtstadler nach dem Besuch erklärte.

Das Gespräch mit Varga, die innerhalb der rechtspopulistischen Orban-Regierung für EU- und Justizagenden zuständig ist, bezeichnete Edtstadler zwar als „freundlich“, doch lägen die Positionen bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen „weit auseinander“. Einig sei man sich nur in wenigen Punkten gewesen.

Die Uneinigkeit überrascht, denn bislang war Viktor Orbans Ein-Partei-Regierung Vorbild für die türkise ÖVP. So lobte Innenminister Nehammer erst kürzlich die gute Zusammenarbeit bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der ungarischen Grenze. Die Fidesz-Partei ist immer noch von der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert – was Kanzler Kurz nicht gefällt. Die medienpolitischen und justizpolitischen Interventionen hierzulande erinnern viele Experten zudem oft an Viktor Orban. Unter dem Schlagwort „Orbanisierung“ werden seit Jahren die Eingriffe der ungarischen Regierung bei Rechtsstaat und Pressefreiheit diskutiert.

Merkwürdiger Vorstoß beim Rechtsstaat

Jetzt gibt es laut Edtstadler ausgerechnet Dissens mit Ungarn bei der Verknüpfung zwischen Zuwendungen aus den EU-Töpfen und der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Ungarn lehnt diese Verknüpfung allerdings ab. Der Regierung in Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Zwar müsse dieses Artikel-7-Verfahren nach Ansicht der ungarischen Regierung so bald wie möglich beendet werden. Doch wenn die Grundwerte der Union nicht eingehalten würden, müsse es auch Sanktionen geben.

Gerade im Angesicht der Justizdebatte in Österreich ist der Vorstoß von Karoline Edtstadler verwunderlich. Zwar ist die Position, die die EU-Ministerin nun nochmal betonte, Konsens bei den allermeisten EU-Staaten, doch dass gerade sie in der angespannten Lage im Heimatland anderen Ländern mit dem Zeigefinger kommt, verwundert.

Budget-Streit: ÖVP bleibt stur

Auch beim Budget sind sich die beiden Länder offenbar uneins. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in der neuen Periode (2021 bis 2027) 1,114 Prozent der Wirtschaftskraft in das Budget fließen zu lassen. Über sieben Jahre würde sich das auf rund 1,14 Billionen Euro summieren – Geld, das die EU nach dem Austritt Großbritanniens dringend benötigt. Das EU-Parlament forderte eine Erhöhung des Mehrjahresbudgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller 27 EU-Staaten.

Beide Vorschläge lehnt Österreich bis dato ab. Wien setzt sich dafür ein, das EU-Budget auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftskraft festzusetzen.

Edtstadler reiste am Montagabend weiter nach Prag, wo sie am Dienstag mit der tschechischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova zusammentrifft. Dienstagmittag geht es dann weiter nach Warschau, wo ein Treffen mit dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, auf dem Programm steht.

In den Sozialen Medien sparen die Ministerin und ihr Team nicht mit Inszenierung. Die Social-Media-Begleitung erinnert eher an einen Sportstar als an eine Ministerin:

(red/APA)

 

Karoline Edtstadler wird gebührend inszeniert. Screenshot Instagram.

Titelbild: APA Picturedesk.

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