So kann Österreich aussteigen
Der Eurofighter-Hersteller Airbus gab gegenüber den USA zu, dass es Schmiergeldzahlungen an 14 unterschiedliche juristische, natürliche Personen und Organisationen gegeben hat. Was das für Österreich heißt und wie es nun weitergeht, hat sich ZackZack näher angeschaut.
Wien, 13. Februar 2020 / Die Eurofighter beschäftigen die österreichische Innenpolitik schon seit der Entscheidung im Jahr 2002. Ausgeliefert wurde der erste von 15 Eurofighter allerdings erst 2007. Von Beginn an verstummten die Stimmen nicht, die einen Schmiergeldverdacht vermuteten. Eurofighter war nämlich das mit Abstand teuerste System. Viel teurer als die anderen zwei Varianten Saab Gripen und F16.
Gegenüber den US-Behörden räumte der Konzern ein, 55,1 Millionen Euro, die beim Österreich-Deal für “politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren” verwendet wurden. Doch was bedeutet das für Österreich?
Verhaltenskodex missachtet
Im Jahr 2001 wurde zwischen der Republik und der damaligen Eurofighter-Firma EADS (heute Airbus) ein Vertrag geschlossen. Der sogenannte „Code of Business Conduct” – nichts anderes als ein Verhaltenskodex.
Dort verpflichtete sich Airbus zu folgendem:
Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Zuschlagsentscheidung mitwirken oder auf die Zuschlagsentscheidung Einfluss nehmen können in Kenntnis dieser Umstände Vorteile iSd § 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solche Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren;
Zusammengefasst heißt das: Airbus darf niemanden bestechen, um den Zuschlag zu bekommen. Für jeden redlich denkenden Menschen zwar normal, aber in der Rüstungsbranche offensichtlich notwendig. Insider wissen, dass sich die Rüstungsindustrie im Wesentlichen seit den 80ern nicht verändert hat. Verdeckte Zahlungen oder andere Vorteilszuwendungen sind an der Tagesordnung.
Weiter unten heißt es:
Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verletzung einer der eben genannten Verpflichtungen dem Auftraggeber folgende Rechte eingeräumt werden:
b) nach Zuschlag gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betroffenen Bieter oder der Bietergemeinschaft, welcher dieser Bieter angehört.
1 Milliarde im besten Fall
Die Republik Österreich kann also vom Vertrag mit Airbus zurücktreten bzw. Ihn rückabwickeln. Das bedeutet, dass Österreich die Flugzeuge zurückgibt und dafür das bezahlte Geld zurückbekommt. Bei einer gesamten Rückabwickelung würde Österreich rund 2 Milliarden zurückbekommen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass von den 15 Eurofightern nur noch 11 übrig sind und natürlich ein Benützungsentgelt für zehn bis dreizehn Jahre abgezogen werden muss. Dementsprechend darf von einem Betrag von rund 1 Milliarde ausgegangen werden, die Österreich im besten Fall zurückbekommen würde.
Strafrechtliche Ermittlungen stocken
Zivilrechtlich ist die Rechtslage mehr als klar. Strafrechtlich weiß man nicht so recht.
Der Präsident der Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, “versteht nicht”, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach dreijährigen Ermittlungen kaum Fortschritte gemacht habe. Bei der WKStA blieb man wortkarg: man ermittle gegen rund 60 Beschuldigte unter anderem wegen Betrug, Untreue, Geldwäscherei und Bestechung. Mit einer Anklage ist nach anfänglicher Euphorie bei Justizministerin Zadic nun doch nicht allzu schnell zu rechnen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verschärft ihre Ansagen in der Causa Eurofighter derweil und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags. “Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit.” Wir sind gespannt.
Fari Ramic
Faksimile aus Vertrag zwischen Verteidigungsministerium und EADS.
Titelbild: APA Picturedesk
Fari Ramic analysiert
