POSTENSCHACHER

Brisante Nachricht an Löger

Bei der Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger fanden Staatsanwälte und Beamte der SOKO Tape eine Nachricht, die Löger erhalten hatte: „Thema Casinos vorbei, jetzt geht’s um Postenschacher bei der Austro Control“.

Wien, 13. Februar 2020 / Am 12. November 2019 stehen zwei Staatsanwälte der WKStA gemeinsam mit Beamten der SOKO Tape mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor Ex-Finanzminister Hartwig Löger. „Die Flurtüre wird von der Gattin des Löger geöffnet“, notiert Oberstaatsanwalt P. in einem Aktenvermerk. „Gegen Ende des Flures begrüßt uns Löger (sich das Hemd zuknöpfend) und bitte uns herein.“

Löger hat mit der Hausdurchsuchung gerechnet: Er „erklärt sinngemäß, dass er voll kooperieren werde, und er froh sei, dass wir da sind, seine Frau sei schon jedes Mal nervös gewesen, wenn jemand geklingelt habe.“

Familie Löger hat offensichtlich gewusst, dass eine Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung bevorsteht. Aber woher? Ist auch diese Hausdurchsuchung verraten worden? Und wenn ja – von wem?

Die Beamten nehmen auch Lögers Kalender mit. „Eine grobe Durchsicht des physischen Kalender Lögers vor Ort (…) ergibt, dass darin auch Termine mit sachverhaltsrelevanten Personen (GRAF, GLATZ-KREMSNER) festgehalten sind, weshalb der Kalender sichergestellt wird.“ Im November 2019 ist Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner neben Novomatic-Eigentümer Johann Graf bereits eine „sachverhaltsrelevante Person“.

„Postenschacher“

Die Ermittler stellen Handys und Kalender sicher. Auf dem Handy von Lögers Frau findet sich die brisante Nachricht an ihren Mann: „Thema Casinos vorbei, jetzt geht’s um Postenschacher bei der Austro Control…“

Die Nachricht stammt vom 25. September 2019. Vier Tage vor der Nationalratswahl ist Löger längst nicht mehr Finanzminister. Vom Postenschacher bei der Austro Control weiß Lögers Frau aus der Zeitung. Vom Postenschacher bei den Casinos weiß sie wohl von ihrem Mann – vom Finanzminister, der für seinen Kanzler Sebastian Kurz den politischen Postenschacher bei den Casinos organisierte.

Lögers Frau erklärt auf Nachfrage, Ihre Nachricht habe sich lediglich auf die mediale Berichterstattung zum Thema Austro Control bezogen. Zu den Casinos sagt sie nichts.

Umfärbungsverdacht in der Austro Control

Laut Tiroler Tageszeitung (TT) vom 24. September 2019 berichten mehrere Mitarbeiter der Flugsicherung, dass bei Postenbesetzungen laut interner Order Personen bevorzugt werden sollen, die der FPÖ nahestehen. Zu diesem Zeitpunkt ist Andreas Reichhardt – selbst FPÖ-nahe – Verkehrsminister im Kabinett Bierlein.

Zu diesen Vorwürfen passt eine Anzeige, die im September 2019 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeht. Ihr Inhalt: Die beiden Austro-Control-Geschäftsführer, Ex-Infrastrukturministerin Valerie Hackl und Axel Schwarz, sollen gemeinsam mit Aufsichtsratschef Werner Walch am 10. September Minister Reichhardt getroffen haben. Bei diesem Treffen sollen sie vom Minister gedrängt worden sein, Personalentscheidungen unabhängig von der Qualifikation und zugunsten der FPÖ zu treffen. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe.

Spur zur ÖVP

Zwei Wochen später schreibt Lögers Frau ihrem Mann die „Postenschacher“-Nachricht. Frau Löger hat recht:  Das „Thema Casinos“ ist zu diesem Zeitpunkt bereits „vorbei“. Hartwig Löger hat für ÖVP und FPÖ ganze Arbeit geleistet. Löger lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er in keinen Postenschacher involviert gewesen sei.

Doch seit dem Sommer 2018 war das Kabinett des Finanzministers die Kommandozentrale des türkisen Umbaus der Casinos. Im Herbst startet die Aktion „Glatz-Kremsner“: Die Kurz-Stellvertreterin an der Spitze der ÖVP sollte Casino-Chefin werden, Sidlo in den Vorstand kommen. Als Minister ist Löger zu dieser Zeit die Schlüsselfigur bei der Umsetzung dieses Deals.

Löger wird gebraucht, denn im Jänner 2019 gibt es noch von zwei Seiten Widerstand gegen die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand. Der tschechische Casinos-Großaktionär Sazka hatte für Regierungsaufträge zur Parteibuchwirtschaft wenig Verständnis. Und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner war noch immer nicht bereit, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Casinos Austria AG seine Pflichten zu verletzen.

Öffentlich erklärt Rothensteiner im März: „Mit Bettina Glatz-Kremsner, Martin Skopek und Peter Sidlo haben wir ein hervorragendes Führungsteam, das sowohl durch seine inhaltliche Kompetenz als auch unterschiedliche Persönlichkeiten überzeugt.“ Insgeheim sieht der Raiffeisen-General die Sache ganz anders.

Politische Postenbesetzung „ein Muß“

Doch Löger setzt sich durch und die Regierung bekommt den Casinos-Vorstand, auf den sie so vehement drängt. Am 2. Februar notiert Rothensteiner das entscheidende Gespräch mit dem Finanzminister: „Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß.“

Sidlo überzeugt also nicht wegen seiner „inhaltlichen Kompetenz“, sondern, weil ÖVP-Finanzminister Löger und Novomatic-Besitzer Johann Graf sich mit der FPÖ auf ihn geeinigt haben. Bald darauf gibt Rothensteiner den Widerstand auf, macht mit und ist ab 7. November 2019 neben Hartwig Löger und Josef Pröll Beschuldigter im Casinos-Strafverfahren der WKStA. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Am 11. Februar 2019 bedankt sich Vizekanzler Strache bei Finanzminister Löger: „Lieber Hartwig! Bezüglich Casinos-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene. Danke für deine Unterstützung! Lg HC“. Löger antwortet mit dem berühmt gewordenen „Daumen hoch“.

Strache bedankt sich zurecht. Dutzende Mails, WhatsApp-Nachrichten und Zeugenaussagen belegen, wie Löger & Co. für ÖVP und FPÖ den Postenschacher organisiert haben.

Rund um Löger und Glatz-Kremsner ist noch viel mehr passiert. Darüber berichtet ZackZack demnächst – und trotz Millionenklage. Weil sich ZackZack nicht mundtot klagen lässt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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