„Causa Kurz“
Sebastian Kurz ist unter Zugzwang. Er muss als Zeuge seine „Leak“-Behauptungen belegen. Zweifel an seinen Darstellungen keimen auch deshalb auf, weil der Kanzler im Bundesrat einen falschen und erst im Nachgang korrigierten „Presse“-Artikel über ZackZack zitierte.
Wien, 14. Februar 2020 / Am Donnerstag wurde Sebastian Kurz im Zuge einer „Dringlichen Anfrage“ der SPÖ in den Bundesrat zitiert. Insgesamt gab es 16 Fragen zur Justizdebatte, die sich immer mehr zur „Causa Kurz“ entwickelt.
Vage „Leak“-Behauptung des Kanzlers
Die roten Bundesräte zeigten sich nach dem Gastspiel des Kanzlers in der zweiten Kammer enttäuscht. Der Bundeskanzler speiste die Bundesräte zumeist mit allgemeinen Phrasen ab, so zumindest lautete die Kritik vonseiten einiger Beobachter. Allerdings wurde es bei Minute 27 spannend. So sprach der Kanzler von „Leaks aus dem Ministerium und Behörden“, von denen er aus Gesprächen mit Journalisten erfahren haben soll. Als Beispiel, um dies zu untermauern, diente ein Artikel aus der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12. September 2019 (Print-Ausgabe am 13. September 2019, Red.). Im Artikel wird Peter Pilz und ZackZack fälschlicherweise vorgeworfen, Informationen direkt aus der SOKO Ibiza zu beziehen. Auch weitere Mutmaßungen im Artikel sind jedoch falsche Informationen. Pikant: die Behauptungen des Beschuldigten Markus Braun dienten als einzige Basis des Artikels. Gegen Braun (es gilt die Unschuldsvermutung) ermittelt die SOKO Ibiza im Auftrag der WKStA, also jener Behörde, die Kurz immer wieder angreift. Die „Presse“-Redaktion überprüfte die Aussagen Brauns zunächst nicht weiter und fragte auch nicht bei der ZackZack-Redaktion, geschweige denn Peter Pilz, nach.
Ignorierte Kurz Gegendarstellung bewusst?
Erst nach einem Telefonat mit Herausgeber Peter Pilz kam es damals jedoch einen Tag später zu einer Gegendarstellung von Peter Pilz und einer Entschuldigung seitens der „Presse“:
„‘Die Presse‘ bedauert, Peter Pilz nicht gleich um eine Stellungnahme gebeten zu haben.“
Peter Pilz, Herausgeber von ZackZack und damals noch Nationalratsabgeordneter, stellte klar:
„Von der Überschrift, Peter Pilz’ Draht zur Soko Ibiza, bis zu anderen Feststellungen in dem Artikel ist schlicht alles falsch. Eine Rückfrage bei mir hätte ausgereicht, um das aufzuklären.“
Nun bezog sich Sebastian Kurz am Donnerstag auf den ersten Artikel mit den Falschinformationen, blieb allerdings den Wahrheitsbeweis bei seinem Auftritt im Bundesrat und auch danach schuldig. Die Richtigstellung in der „Presse“, die einen Tag später erschienen war, spielte in seiner Argumentation im Bundesrat keine Rolle. Auf Anfrage von ZackZack gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme der ÖVP. Diese wird im Falle einer Antwort seitens der Pressestelle des Kanzlers nachgereicht. Die verantwortliche Redakteurin der „Presse“ war bislang ebenso wenig erreichbar für eine Stellungnahme.
Wir wollen wissen: hat sich der Kanzler bei der Redakteurin der Tageszeitung erkundigt? Wusste er über die Richtigstellung Bescheid oder ignorierte er diese bewusst?
(wb/fr)
Titelbild: APA Picturedesk
