Kurz und Guaidó

Ziemlich beste Freunde

Sebastian Kurz unterstüzt den selbsternannten Venezuela-Präsidenten Juan Guaidó mit Nachdruck. Er verlangt von der EU, die Sanktionen gegen Venezuela zu verschärfen. Auch Trump will den gescheiterten Putschisten mit weiteren Sanktionen unterstützen. Guaido ist mittlerweile wieder in Venezuela und unternimmt wohl einen nächsten Versuch, die Macht an sich zu reißen.

Wien, 15. Februar 2020 / Eigentlich haben Sebastian Kurz und Juan Guaidó nicht so viel gemeinsam: Kurz hat sein Studium abgebrochen und war mit 24 schon Staatssekretär. Er war keinen Tag Parlamentarier, in seiner gesamten politischen Karriere war er Regierungsmitglied. Juan Guaidó dagegen schloss ein Elite-Studium ab, politisch ist er aber weniger erfolgreich. Als er 2010 erstmals bei der Wahl antrat, kam seine Partei nur auf 0,34 % der Stimmen.

Kurz will weitere Sanktionen

Bereits einen Tag nach seiner erneuten Angelobung zum Kanzler gab Kurz seine Unterstützung für Guaidó auf Twitter bekannt. Einige Wochen später traf er Guaidó in Davos. Guaidó war gerade für einige Wochen in Europa und der USA, um für Unterstützung zu werben. Hier sind sich die beiden Jung-Politiker einig: Über internationale Reisen und bunt inszenierte Bilder mit Staatschefs freuen sich beide.

Auch andere europäische Staaten haben Guaidó als Präsident anerkannt. Gegen Venezuela verhängte die EU schon 2017 Sanktionen. Diese wurden erst kürzlich bis zum 14. November 2020 verlängert. Trotzdem verlangt Österreich, die Sanktionen zu verschärften. Das fordert Guaidó auch von der EU. Und was in Venezuela passiert, ist Sebastian Kurz offenbar besonders wichtig.

Als Guaidó am 5. Jänner 2019 zum Parlamentspräsidenten Venezuelas gewählt wurde, war er eher unbekannt. Er war ein typischer Hinterbänkler der neoliberalen Partei „Voluntad Popular“. Spätestens dann begannen viele Telefonkonferenzen zwischen Venezuelas Ultra-Rechten und der Trump-Administration. Einen Mann zu pushen, den niemand kennt, das sah man in den USA als Chance, das sozialistische Maduro-Regime zu stürzen.

Bald zu Besuch in Österreich?

Guaidó ist jedoch noch immer nicht Präsident von Venezuela, auch wenn er sich als solcher bezeichnet. Schon mehrere Putschversuche sind gescheitert, trotzdem gibt er nicht auf. Die größte Unterstützung erhält Guaidó von Trump, in Europa setzt sich vor allem ein Mann für den selbsternannten Präsidenten ein: Sebastian Kurz.

Kurz kündigte an, den Putschisten bald in Österreich zu empfangen. Denn, auch wenn die Karrieren anders verliefen, ideologisch verbindet sie einiges: entfesselte Marktwirtschaft verbunden mit einem Hang zu fundamentalistisch-christlichen Kirchen. So wird Guaidó auch von den evangelikalen Kirchen unterstützt, die in Südamerika immer mehr Einfluss bekommen. Sebastian Kurz ließ sich bekanntlich im Sommer von einem fundamentalistisch-evangelikalen Prediger segnen.

Venezuela klagt USA, Sprengstoff bei Guaidós Onkel

Doch der Besuch in Österreich könnte noch ein wenig dauern. Erst diese Woche war Guaidó wieder nach Venezuela zurückgekehrt. Offenbar, um den nächsten Versuch an die Macht zu kommen, zu starten. Eigentlich hätte er gar nicht ausreisen dürfen, Maduro ließ ihn aber gewähren. Bei der Einreise wurde er nicht festgenommen. Doch die Unterstützung hatte Guaidó nötig, im Dezember wurden Korruptionsvorwürfe gegen Guaidós Kollegen laut: Abgeordnete der Opposition sollen in einem Skandal rund um subventionierte Lebensmittel involviert sein. Am Dienstag, als Guaidó heimkehrte, wurde noch dazu sein Onkel verhaftet. Bei ihm soll Sprengstoff gefunden worden sein.

Was sagen die Grünen zum Kampf um Venezuelas Öl? Nichts. Eine Anfrage, ob die Regierungspartei die Einmischung des Kanzlers unterstützt, ließen sie unbeantwortet. Maduro selbst, dem man ohne Zweifel einiges vorwerfen kann, reagiert auf den Druck der USA. Gestern wurde bekannt, dass Venezuela die USA in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen wird. Das Maduro-Regime fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, gegen die langjährigen Sanktionen der USA vorzugehen. Sie seien, so der Außenminister Venezuelas, eine Massenvernichtungswaffe.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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