So gelang Eurofighter-Geständnis

Doskozil erneuert seine Kritik an Christian Pilnacek und der politischen Ebene der Justiz. In seiner Zeit als Verteidigungsminister sah er im Ministerium kein Interesse, die Eurofighter-Causa aufzuklären. Stattdessen gingen Lobbyisten in seinem Ministerium ein und aus. Im ORF ließ Doskozil nun mit brisanten Details aufhorchen.

Wien, 17. Februar 2020 / Burgenland-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legte bei seiner Kritik an Sektionschef Christian Pilnacek nach. Der SPÖ-Star sagte schon am Donnerstag, dass er zwar Vertrauen in Richter und Staatsanwälte habe, nicht aber „zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek.“

“Aufklärung war nicht gewollt”

Beim gestrigen Auftritt Doksozils im ORF-„Im Zentrum“ erneuerte er seine Kritik und ließ mit brisanten Details rund um den Eurofighter-Deal aufhorchen. Während seiner Zeit als Verteidigungsminister wurde ihm gesagt, dass „Eurofighter-Lobbyisten in diesem Haus ein- und ausgehen. Noch einmal reinschauen war nicht gewollt und es gab kein politisches Interesse, hier weiter zu fragen.“ Auch seine eigene Partei sparte er bei der Kritik nicht aus.

Deshalb lagerte Doskozil die Eurofighter-Untersuchungen aus seinem Ministerium aus: „Ein kleiner Kreis hat sich damit beschäftigt. Ich habe weder meine eigene Partei, noch den Koalitionspartner informiert.“ Und dann, zwei Tage bevor seine Tage als Verteidigungsminister beendet waren, habe man die Anzeige beim US-Justizministerium aufgegeben.

„Bewusst nicht über das österreichische Justizministerium abgegeben, sondern über einen Rechtsanwalt.“

“Zadic für Pilnacek verantwortlich”

Die Unternehmung war bekanntlich von Erfolg geprägt, denn in der USA kam es zum Airbus-Geständnis. Er bezweifelte stark, dass das auch über die österreichische Justiz möglich gewesen wäre:

„Als Verteidigungsminister gab ich dem Justizministerium 2 Planstellen, damit zusätzliche Staatsanwälte dort hinkommen. Aber es ist nicht passiert. Da muss man sich schon fragen, warum es da kein Interesse gibt. Warum gibt es kein Interesse, dort schneller zu ermitteln?“

Und wie geht es mit der Justiz weiter? „Alma Zadic hat die Verantwortung.“ Nachsatz: „Sie hat auch die Verantwortung für Sektionsleiter Pilnacek.“

Abschließend richtete er seiner Nachfolgerin Klaudia Tanner (ÖVP) noch aus:

„Es gibt nicht viele Flieger, die teurer im Betrieb sind als der Eurofighter (…) Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft.”

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk