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ÖVP-Streit um EU-Themen – Karas gegen Kurz

Karas gegen Kurz

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), stellt sich gegen seinen Parteichef Sebastian Kurz. Karas will mehr Geld für die EU, Kurz keinen Cent mehr zahlen. Auch die Mission “Sophia” sorgt für Wirbel in der ÖVP.

Wien/Brüssel, 17. Februar 2020 / Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU versucht die Europäische Union die entfallenen Mitgliedsbeiträge zu kompensieren. Im Raum steht eine Erhöhung des Beitrags von einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,074 Prozent – so der Vorschlag des Ratspräsidenten Charles Michel. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist das zu viel. Am Wochenende forderte er gemeinsam mit den Premiers von Niederlande, Dänemark und Schweden in der „Financial Times“ einen Beitragsrabatt für Nettozahler der EU.

Karas, Schieder und Vana für 1,3 Prozent

Im heutigen Ö1-Morgenjournal wies Othmar Karas den Vorschlag seines „Chefs“ nun zurück. Karas sprach sich gemeinsam mit den beiden EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) für eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. So betonte er: „…Kommen 94 Prozent des Beitrags, den ein Staats einzahlt, auch wieder zurück“. Eine Erhöhung des Beitrags wäre eine Investition in die Zukunft und in Projekte. Auf Nachfrage des Ö1-Moderators, ob er dies Kanzler Kurz vorgerechnet habe, wich Karas aus.

Kurz mit Vetodrohung

Zuletzt hatte Kurz einen Spielraum “irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent” eingeräumt, gleichzeitig aber seine Vetodrohung bekräftigt.

“Wir Grünen halten von Vetodrohungen nichts”, erklärte Vana dazu. Diese “widersprechen dem europäischen Geist”. Vana erklärte außerdem, dass Michels Vorschlag “eindeutig nicht ausreichend” sei, um die Handlungsfähigkeit und Zukunftstauglichkeit der Union zu gewährleisten sowie die Erwartungen und Versprechen an die Bürger zu erfüllen. Auch Karas betonte, das Einzahlen in den Brüsseler Haushalt sei eine “Investition in die Zukunft”. Statt über Zahlen müssen man über Inhalte und Projekte reden.

Vana forderte eine Reform des EU-Budgets, um das “peinliche nationale Feilschen zu beenden”. Auch Schieder kritisierte, dass “wie auf einem Basar über einzelne Hundertstel Prozentpunkte gefeilscht” und mit Vetos gedroht werde. Er halte es für einen “Grundfehler”, dass sich die österreichische Bundesregierung “wie ein Rumpelstilzchen auf dieses nicht mehr” festlege.

Mission “Sophia” nächstes Streitthema

Auch zum österreichischen Veto gegen die EU-Mittelmeermission “Sophia” ging Karas auf Distanz zu Kurz: “Ich finde, dass man nicht den Kampf gegen Schlepper gegen die Rettung von Menschen ausspielen darf”, sagte Karas am Montag vor Journalisten in Wien.

“Das lässt sich auch durch keine einzige Zahl belegen”, sagte Karas in Bezug auf das Argument der österreichischen Bundesregierung, dass durch den Einsatz wieder mehr Flüchtende nach Europa kommen würden. Karas betonte den Auftrag der Mission: die Zerstörung des Geschäftsmodells von Schleppern und Menschenhändlern, die Ausbildung libyscher Grenzschützer sowie die Kontrolle der Umsetzung des UNO-Waffenembargos für Libyen.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, schloss Karas eine Verbesserung der Mission nicht aus. Fakt sei aber, “wir brauchen mehr Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir benötigen mehr Anstrengungen.”

“Extrem wichtig”: für Schieder

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hält die Mission für “extrem wichtig”. Er halte ein österreichisches Veto gegen “Sophia” für einen “außenpolitischen schweren Fehler”, so Schieder: Die “krude These, dass wenn man Menschen ertrinken lässt, damit das Sterben im Mittelmeer beenden würde”, sei ein “Irrglaube” und zeige “inhumanen Zynismus”.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Montag das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der EU-Mission “Sophia” bekräftigt. Allerdings räumte er ein, dass es bei einer Luftraumüberwachung, um die es in einer ersten Phase gehen werde, vermutlich auch Schiffe geben müsse, von denen aus Drohnen starten, so Schallenberg vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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