Freitag, März 29, 2024

Sicherheitskonferenz: Lehrstunde für Kurz

Lehrstunde für Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Wochenende zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die Diskussion mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Einwanderung und Integration wurde zur Lehrstunde für den ehemaligen österreichischen Außenminister. Besonders schockierend: Kurz zeigte seine Bewunderung für das chinesische Regime.

Wien/München, 17. Februar 2020 / Groß war der Andrang bei der 56. Sicherheitskonferenz in München. 450 Spitzenpolitiker, Botschafter und Sicherheitsexperten diskutierten über die Zukunft der Sicherheitspolitik. Unter den Diskussionsteilnehmern war auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit dem liberalen kanadischen Premierminister entwickelte sich eine Diskussion, die einige Differenzen in der Einwanderungspolitik aufzeigte.

Liberal vs. rechtspopulistisch

Es waren zwei Welten, die auf der Bühne des Münchner Edelhotels “Bayrischer Hof” aufeinanderprallten. Premier Justin Trudeau versuchte stets, die positiven Aspekte der Zuwanderung aufzuzeigen, die die Geschichte Kanadas seit jeher geprägt hätten. So sei Kanada ein Staat, der aus dem Dualismus der damals in Europa stets im Clinch befindlichen Briten und Franzosen gegründet worden sei. Dadurch sei gemeinsam mit den indigenen Stämmen ein Zusammenleben und eine pluralistische Gesellschaft entstanden, die Kanada heute noch immer prägt. Auch deswegen ist die kanadische Bevölkerung der Migration positiv eingestellt, so Trudeau. Kurz malte hingegen ein rechtspopulistisches, schwarzes Bild an die Wand. Kanada sei „ein exklusiver Klub“ für Einwanderer, in den nur Topqualifizierte einwandern würden. Trudeau widersprach der Aussage Kurz heftig. Der Kanada-Premier zeigte auf, dass man den Menschen Chancen geben und Integration möglich machen müsse. Es sei nicht entscheidend, welche Qualifikation die Einwanderer mitbringen, sondern welche Möglichkeiten man Ihnen gebe, sich in die Gesellschaft einzufügen. Das Publikum quittierte Trudeaus Brandrede für seine positive Einstellung zum Thema Integration mit tosendem Applaus.

Kurz: Kein Problem sind Kinder von UN-Botschaftern

Kurz zeigte sich hingegen von einer anderen Seite. Für Ihn sei es kein Problem, „Töchter und Söhne von UN-Botschaftern aufzunehmen“ – Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Syrien jedoch schon. Trudeau machte deutlich, dass Kurz die kanadische Einwanderungspolitik nicht ganz verstehen würde. Kurz versuchte, mit ausgewählten Zahlen zu kontern, jedoch unterbrach Trudeau den Kanzler des Öfteren und sagte beispielsweise: „Man müsse zuerst Ländern wie Jordanien und Türkei für die Aufnahme der Flüchtlinge danken“.

Trudeau kein Freund von Kurz

Generell scheinen Trudeau und Kurz keine Freunde mehr zu werden. Bereits 2017 sagte der kanadische Premier sinngemäß, dass er Kurz noch mehr widerspreche als dem streitbaren US-Präsidenten Donald Trump.

Brisanz beim Thema China

Für besondere Brisanz sorgten Aussagen des Bundeskanzlers über China. Kurz zeigte sich beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der das chinesische Regime in Wuhan ein Spital errichtete. Ein Europaparlamentarier im Publikum machte Kurz jedoch darauf aufmerksam, auf welchen Kosten dies geschah. Der Arzt, der rund um das Coronavirus als erstes berichtete, wurde vom chinesischen Regime “stummgeschalten”. Jetzt ist Lee offenbar tot. Die genauen Umstände sind unbekannt, jedoch heißt es, der Arzt sei am Virus selbst gestorben.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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