Airbus-Milliarden an alle – Für Österreich nichts

Airbus zahlt – 3,7 Milliarden an USA, Frankreich und Großbritannien. Österreich schaut durch die Finger.

Wien, 18. Februar 2020 /

„Heute hat Airbus jahrelange und weltweite Korruption zugegeben.“

Staatsanwalt Jessie K. Liu vom District of Columbia verkündete das am 31. Jänner 2020 voller Stolz. Airbus ist damit Nummer 1 auf der Liste der Unternehmen, die für Verletzungen des “Foreign Corrupt Practices Act” (FCPA) Strafe zahlen mussten.

Airbus geht in die Knie

Das amerikanische Justizministerium war für Airbus eine Nummer zu groß. Als das Management des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns merkte, dass die US-Korruptionsermittler ernst machten, ging Airbus im Jänner 2020 in die Knie, legte ein Geständnis und fast vier Milliarden Euro ab.

582 Millionen US-Dollar zahlt Airbus an die USA – 294,5 Millionen für die FCPA-Verletzungen und 232,7 Millionen für Verstöße gegen die “International Traffic in Arms Regulations” (ITAR). Dazu kommen noch weitere 55 Millionen aus einem zivilrechtlichen Vergleich im Zusammenhang mit ITAR.

Faksimile 1: Airbus gesteht und zahlt die Milliardenstrafe.

Faksimile 2: Österreich ist geschädigt – und die USA kassieren: 582 Millionen US-Dollar.

Zwei Milliarden für Frankreich

Den Löwenanteil bekommt Frankreich. Airbus zahlt an die französische Antikorruptionsbehörde “Parquet National Financier” (PNF) 2,1 Milliarden Euro. Das britische “Serious Fraud Office” (SFO) kassiert weitere 991 Millionen Euro.

Aber Airbus zahlt auch in Deutschland. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Eurofighter-Deal mit dem österreichischen Verteidigungsministerium überwies Eurofighter schon 2018 ein Bußgeld von 81,25 Millionen – an den Freistaat Bayern.

„Mit dem Bußgeld werden die Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat.“

Das erklärte die Staatsanwaltschaft München am 9. Februar 2018. Wien hat bis heute keinen Euro vom Bußgeld bekommen.

Alle kassieren – Österreich zahlt

Im Gegensatz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Bayern ist Österreich durch die betrügerischen Praktiken des Airbus-Konzerns geschädigt worden. Der Schaden wird vom Verteidigungsministerium mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Aber niemand bei Airbus denkt daran, den österreichischen Schaden wiedergutzumachen. Kleinstaaten wie Österreich finanzieren aus Steuergeldern Kaufpreis, Schmiergeld und die Strafen, die Airbus dann an Große wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zahlt.

Vor den USA fällt das Airbus-Management auf die Knie. Österreich behandelt es wie eine Bananenrepublik. Sogar der Termin, den die Verteidigungsministerin wollte, wurde abgesagt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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