Anschober will Kassasturz

Die kürzlich veröffentlichte Gebarungsvorschau der ÖGK prognostiziert ein finanzielles Desaster: bis einschließlich 2024 wird mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro gerechnet. Sozialminister Rudolf Anschober möchte Klarheit über die Zahlen. Er fordert einen Kassasturz und lädt zum Runden Tisch mit allen Verantwortlichen, wie das Ö1 Morgenjournal am Dienstag berichtete.

Wien, 18. Februar 2020 / Die Kassenfusion wurde von Türkis-Blau als „Erfolg“ gefeiert: Einsparungen bei gleichzeitig mehr Leistungen für die Versicherten durch die neue Gesundheitskasse hatte die türkis-blaue Regierung versprochen. Seit Veröffentlichung der Gebarungsvorschau der ÖGK mit einem heftigen Defizit scheinen die von vielen Kritikern der Reform prognostizierten Kürzungen und neuen Selbstbehalte für die Patienten bedrohlich realistisch.

Unklarheit über Entstehung von Milliarden-Defizit

Laut Anschober betrugen die Beratungskosten für die Fusion 11 Millionen Euro und jene für die bisherige Leistungsharmonisierung 13,1 Millionen Euro. Im Rahmen der Fusionierung wurden gleichzeitig finanzielle Maßnahmen beschlossen, die Mehrbelastungen für die ÖGK bedeuten: So wurde eine Transferleistung zur AUVA verändert, oder eine Privatklinik zusätzlich in die Finanzierung aufgenommen, sagt Ingrid Reischl, Co-Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger und Leitende ÖGB-Sekretärin, im Gespräch mit Ö1. Wie genau die prognostizierten 1,7 Milliarden Euro Defizit aber zustande kommen, bleibt aber unklar.

Anschober will Zahlentransparenz

Wie Ö1 im Morgenjournal am Dienstag berichtet, können auch Gesundheitsökonomen den prognostizierten Milliardenverlust bis 2024 nicht nachvollziehen. Sie kritisieren, dass unklar sei, wie das Minus zustande kommt und fordern, dass die Kassen ihre Detailprognosen offenlegen. Sozialminister Rudolf Anschober möchte den Zahlen jetzt auf den Grund gehen und lädt daher am Mittwoch Abend zu einem Runden Tisch zusammen mit Vertretern des Finanzministeriums und der Österreichischen Gesundheitskasse. Im Ö1 Morgenjournal sagt Anschober:

 „Derzeit versuchen wir mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen. Offensichtlich ist es so, dass Defizite prognostiziert werden in der Gesundheitskasse für die nächsten Jahre. Das möchte ich präzisieren bei einem Runden Tisch mit allen Seiten, mit allen Verantwortlichen am Tisch.“

Risikostrukturausgleich

In der Diskussion um die Kassenreform geht es nicht nur um die horrende Minusprognose. Damit zusammen hängt auch der sogenannte Risikostrukturausgleich, der von Arbeitnehmervertretern gefordert wird. Dabei handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich zwischen den Kassen, der vom Gesetzgeber beschlossen werden müsste. Hintergrund ist, dass bei der ÖGK mehr Menschen mit geringerem Einkommen und höherem Krankheitsrisiko versichert sind, die ÖGK dementsprechend mit höheren Ausgaben und geringeren Einnahmen konfrontiert ist, als zum Beispiel die neue BVAEB.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk