EU-Mission neugeregelt
Die humanitäre EU-Mission „Sophia“ ist Geschichte. Vor allem auf Druck von Österreich und Ungarn kommt es nun zu einer militärischen, statt humanitären Mission im Mittelmeer. Die Kriegsschiffe verkehren dabei in einer Region, in der keine Flüchtlingsboote Richtung Europa aufbrechen.
Wien/Brüssel, 18. Februar 2020 / Zähe Verhandlungen in Brüssel zwischen den EU-Außenministern rund um die EU-Mission „Sophia“ gehen vorläufig zu Ende. Die Mittelmeer-Mission, die zum Ziel hatte, See-Schlepperrouten am Mittelmeer aufzulösen, wird beendet. Die Allianz Österreich-Ungarn konnte nun durchsetzen, dass „eine militärische Mission und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo,“ so Außenminister Schallenberg, kommt.
Fernab von Flüchtlingsbooten
Zwar wird eine neue EU-Mission ins Mittelmeer geschickt. Die Kriegsschiffe sollen sich aber vor allem um das östliche Mittelmeer, zwischen Libyen und Türkei, kümmern. An der östlichen Küsten Libyens verlaufen kaum Routen für Menschen, die sich am Weg nach Europa befinden. Die gefährliche Route über das Mittelmeer liegt weiter westlich. Damit werden die Kriegsschiffe nicht mit Flüchtlingsbooten konfrontiert werden.
Schallenberg behauptete, dass „Sophia“ „von Schleppern als Geschäftsmodell missbraucht“ geworden sei. Mit der Mission hätte man Menschen motiviert, die Reise übers Mittelmeer anzutreten. Die EU-Kommission, sowie die meisten EU-Staaten, widersprechen dieser Kurz-Schallenberg-Position. Auch ÖVP-Karas widersprach der eigenen Partei. “Ich finde, dass man nicht den Kampf gegen Schlepper gegen die Rettung von Menschen ausspielen darf”, sagte Karas am Montag.
Auch für echtes Waffenembargo zu wenig
Und noch einen Punkt konnte die Österreich-Ungarn-Allianz durchsetzen: Sollten neue Routen nun weiter östlich aufgehen, dann kann sich die EU-Mission sofort wieder zurückziehen. Damit fokussiert sich die Mission ausschließlich auf Waffenschmuggel nach Libyen.
Daraus ergeben sich zwei ungelöste Probleme: ein humanitäres und ein militärisches. Die EU findet weiter keine einheitliche und handlungsfähige Politik im Umgang mit ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Das humanitäre Problem bleibt akut. Und auch das militärische Problem ist groß: Die meisten Waffen kommen über den Land- oder Luftweg nach Libyen. „Sophia“ sollte seit 2011 das Waffenembargo durchsetzen. 2017 fand ein deutsches Schiff erstmals Waffen.
Würde die EU das Embargo durchzusetzen wollen, dann wäre ein offenes militärisches Eingreifen notwendig. Doch damit würde sich das Eskalationspotential in der Region enorm erhöhen.
(ot)
Die EU beschließt eine neue Marine-Mission. Doch eine Frage bleibt: Wie soll mit Migranten in Seenot im Mittelmeer weiter umgegangen werden? pic.twitter.com/YE3mthcJBQ
— ZDF heute (@ZDFheute) February 17, 2020
Titelbild: APA Picturedesk
