Iran-Reise

ÖVP-Außenminister Schallenberg ist auf dem Weg nach Teheran. Die Reise ist heikel, denn der Minister ist auf diplomatischer Mission – und zündelt trotzdem. Ein Experte sieht Österreichs Ruf in Gefahr.

Wien, 20. Februar 2020 / Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will bei seinem Besuch in Teheran am Wochenende nicht nur Gespräche über das am seidenen Faden hängende internationale Atomabkommen mit dem Iran führen.

Will „Hetze gegen Israel“ ansprechen

Der Minister nimmt sich damit viel vor. Die heikle Thematik rund um den Schwebezustand des Atomabkommens scheint ihm nicht auszureichen, Schallenberg will auch andere Schwerpunkte setzen. So stünden die Menschenrechte im Iran, die “Hetze gegen Israel” sowie die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan auf seinem ambitionierten Programm.

Das sagte Schallenberg am Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas gegenüber Journalisten. Der Fokus werde aber auf dem Atomabkommen und der Krise zwischen dem Iran und den USA liegen, betonte er.

Was erwartet sich der Minister?

Einen Durchbruch erwartet sich der Minister dabei nicht, “aber jeder Kontakt in dieser Situation nützt”. “(…) Was ich hoffe, ist einen Mosaikstein dazu beitragen zu können, dass wir wieder in eine gewisse Normalität zurückfinden schrittweise.” Die gegenwärtige Sprachlosigkeit zwischen Washington und Teheran führe jedenfalls zu nichts. Warum ausgerechnet Schallenberg sich dazu berufen fühlt für diese Mission, verwundert dabei sehr. Experten sehen durch die wirsche und teil undiplomatische Umgangsart der ÖVP-geführten Regierung das Erbe Österreichs als Vermittler auf dem Spiel.

Experte: Österreichs Ruf in Gefahr

Erst kürzlich hat Professor Heinz Gärtner von der Universität Wien im „Standard“ darauf verwiesen, dass die Einseitigkeit Österreichs den Ruf des Landes gefährde. Gärtner sprach auch das baldige Treffen von Kurz und Trump an, wobei er darauf verwies, dass ein Treffen mit dem Iran notwendig sei, um nicht den Anschein der einseitigen Parteinahme zu befeuern. Jetzt reist Schallenberg in den Iran – und zündelt mit dem heiklen Thema Israel.

Die Regierung Kurz habe, so der Experte für Internationale Beziehungen, in bestimmten außenpolitischen Fragen bereits häufiger „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber den USA gezeigt, sagte Gärtner weiter. Konkret nannte er „die schnelle Anerkennung von (Oppositionsführer Juan) Guaidó in Venezuela, was nicht notwendig gewesen wäre“. Österreich sei auch „vorgeprescht“ bei Trumps umstrittenen Nahost-Plan.

„Da ist Österreich viel weiter gegangen als die EU“.

Pikant: Sein Besuch in Teheran schließe sich jenem des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an, sagte Schallenberg. Die Europäer halten am Atomabkommen fest. Wie sieht es mit Österreich aus? Schallenberg will nach eigenen Worten dem Iran deutlich machen, dass er „nur zu verlieren“ habe, wenn er vom Atom-Deal abweicht. Er attestierte der iranischen Führung ein „wohlkalkuliertes“ Vorgehen hinsichtlich des Wiener Abkommens, so dass nicht auch die Vertragspartner Russland und China sagen könnten „Das war der Schritt zu weit“ und abspringen.

Das klingt eher nach Trump-Wortwahl als nach Vermittler-Sprache.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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