Kurz zündelt in Brüssel

Budget-Streit

In Brüssel gibt es weiter keine Anzeichen auf Annäherung im Budgetstreit. Der Termin für die heutige Gipfelrunde wurde verschoben, eine kleine Gruppe um Sebastian Kurz weigert sich, die finanzielle Last gerecht aufzuteilen. Nun kommt auch Gegenwind aus Österreich.

Brüssel, 21. Februar 2020 / Der EU-Sondergipfel zum EU-Mehrjahresbudget ist weiter auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen der Gipfelrunde hätte zunächst um 11.00 Uhr, dann um 12.00 Uhr wiederaufgenommen werden sollen.

Populistischer Kurz-Sager sorgt für Unruhe

Kurz hatte zuvor vor „Rechentricks der Kommission“ gewarnt und mit dieser Aussage den Unmut einiger europäischer Partner auf sich gezogen. „Ich hoffe, dass am Ende des Tages eine Einigung gelingt. Ich traue mich nicht zu sagen, ob das gelingt“, meinte Kurz am Mittwoch und ging damit schon vor dem Gipfel auf Konfrontation mit der Kommission, und vor allem Deutschland und Frankreich. Schon im Streit um die Mission „Sophia“ sorgte das unmissverständliche Ausscheren Österreichs für Kritik innerhalb der EU. Die Kurz-Regierung hatte sich an der Seite Ungarns gegen die Weiterführung der Rettungs- und Aufklärungsmission „Sophia“ ausgesprochen. Kritiker sprachen von einem Armutszeugnis für Österreich und mangelnder Verantwortung für Menschen in Not.

Krisengipfel mit Merkel und Macron

Angela Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Aber: “Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden.” Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind vor Beginn des zweiten Gipfeltags in Brüssel mit der selbsternannten „Allianz der vier Nettozahler“ Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zusammengekommen. Zuvor hatten sich die vier „aufmüpfigen“ Länder zu Beratungen bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefunden. Im Kern geht es darum, dass die vier Länder trotz des Brexit nicht mehr Budget für die EU bereitstellen wollen.

Gibt nicht die Nettozahler

“Wir sind gut abgestimmt in der Gruppe der Nettozahler und vertreten hier auch unsere Position”, sagte Sebastian Kurz in der Nacht auf Freitag. Die vier Staaten wollen einem Budgetplan nur gemeinsam zustimmen. Der Begriff „Gruppe der Nettozahler“ ist irreführend, da zum Beispiel Deutschland und Frankreich deutlich mehr an die EU zahlen, jedoch für die Pläne der Kommission sind, die Beiträge punktuell zu erhöhen und das Wegfallen des Beitrages Großbritanniens zu kompensieren. Auch Luxemburg ist Nettozahler. Regierungschef Xavier Bettel kritisiert Kurz scharf für seine Haltung:

“Ich bin bereit mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt. Wenn jeder nur rechnet, was es kostet, und nicht was es bringt, dann kommen wir nicht sehr weit.”

Ratspräsident Michels Budgetplan für die sieben Jahre liegt bei rund 1.095 Milliarden Euro – das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Nettozahler-Allianz pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten indes die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Besonders östliche Staaten fordern mehr Geld für die Regionalprogramme.

Landeshauptmann Kaiser kritisiert Kurz

Im Ringen ums künftige langjährige EU-Budget hat Bundeskanzler Sebastian Kurz „Sparpotenzial“ vor allem auch bei den Regionalförderungen ausgemacht. Von denen profitieren derzeit vor allem Gegenden in ost- und südeuropäischen Staaten. Aber auch heimische Bundesländer ziehen ihren Nutzen daraus. Einzelne österreichische Bundesländer warnen nun sehr vorm Sparen bei den Regionalförderungen.

Kürzungen bei den Regionalförderungen würden vor allem die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag im Gespräch mit der APA. Diese Bundesländer könnten aufgrund ihrer nachteiligen Position durch Ko-Finanzierungen sehr viele Impulse setzen.

“Man darf bei den Regionalförderungen auch nicht vergessen, dass es sich dabei um einen besonders sichtbaren Vorteil der EU handelt, der auch identitätsstiftend wirkt”,

betonte Kaiser.

(wb/apa)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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