Rücktritt gefordert

Nur wenige Stunden nach dem rechtsextremen Terroranschlag in der deutschen Stadt Hanau sorgte ein Tweet der neuen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) für gehörig Aufregung. Nun fordern zahlreiche Twitter-Nutzer ihren Rücktritt.

Wien, 21. Februar 2020 / Wenige Stunden nach dem Nazi-Terroranschlag von Hanau erzürnte die Integrationsministerin Susanne Raab die Twitter-Nutzer. Statt Anteilnahme mit den Verbliebenen der Opfer zu teilen, forderte die ÖVP-Ministerin rechtspopulistische Maßnahmen in Sachen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen „dorthin gehen, wo sie eine Arbeit finden und nicht dort, wo die Sozialhilfe am höchsten ist.”

Dazu verlinkte Raab einen Artikel der Tageszeitung „Krone“, in welchem Bezug auf eine Studie über Mindestsicherung genommen wird.

Als Integrationsministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss sein, dass Flüchtlinge dorthin gehen, wo sie eine Arbeit finden und nicht dort, wo die Sozialhilfe am höchsten ist. https://t.co/r5iWuCNS0U

— Susanne Raab (@susanneraab_at) February 20, 2020

“Sie sollten zurücktreten”

Viele Nutzer wiesen die Ministerin darauf hin, dass sie sich nicht mit der Studie auseinandergesetzt habe und nur die Forderung, die ihr ins Konzept passe, teile.

“Rechtspopulistische Hetze”

Ein Skandal für viele Nutzer, darunter auch der hochrangige SPÖ-Politiker und Bürgermeister der niederösterreichischen Marktgemeinde Trumau, Andreas Kollross. Die Vorwürfe der Nutzer an die Ministerin: Rechtspopulistische Hetze, Generalisierung und Unterstellungen. Nach nur 16 Stunden wurde der Tweet der Ministerin bereits mehr als 250 Mal kommentiert, unterstützende Kommentare für Raab sucht man hingegen vergeblich.

Van der Bellen und Kogler beziehen Stellung

Im Gegensatz zu Raab äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem rechtsextremen Anschlag in der deutschen Stadt. Jedoch vermied der Kanzler, dezidiert Bezug auf die politische Gesinnung des Rechts-Terroristen zu nehmen. Im Vergleich dazu nahmen Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung zur politischen Gesinnung des Attentäters und verurteilten jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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