An einer Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei

Silvia Rosoli im Interview

Insgesamt 125.000 Beschäftigte im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich sind angesichts immer schwerer werdender Arbeitsbedingungen ausgelaugt – und sauer: Bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen kam es bisher zu keiner Einigung. Österreichweit sind Streiks geplant, die Gewerkschaften mobilisieren. ZackZack hat die Gesundheits- und Pflegeexpertin Mag. Silvia Rosoli zu der angespannten Situation befragt.

Wien, 22. Februar 2020 /

Silvia Rosoli ist Juristin und Leiterin der Abteilung “Gesundheitsberuferecht und Pflegepolitik” in der Arbeiterkammer Wien. Im Gespräch mit ZackZack analysiert sie die Problemlage und erklärt, warum eine Lösung nur mit Unterstützung und finanziellen Mitteln vonseiten der Politik gelingen kann.

ZackZack: Auch die sechste Verhandlungsrunde für Kollektivverträge der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ist erfolglos zu Ende gegangen. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine 35-Stunden-Woche, Arbeitgeber verweigern mit dem Argument, in der Pflege bestehe ohnehin gravierender Personalmangel. Eine Patt-Situation?

Silvia Rosoli: Nein. Die Arbeitgeberseite wird sich bewegen müssen, weil ohne Verbesserung der wesentlichen Arbeitsbedingungen – und das sind nun einmal Entlohnung und Arbeitszeit – werden wir weder die dringend notwendigen zusätzlichen Pflegekräfte gewinnen – bis 2030 brauchen wir 75.500 mehr! – noch die derzeit arbeitenden MitarbeiterInnen halten können.

ZZ: Die Angestellten der SWÖ sind so sauer wie noch nie – und streikbereit. Warum ist die Lage so zugespitzt?

SR: Die Lage spitzt sich zu, weil die Herausforderungen vor allem im Bereich der Pflege steigen: Immer mehr und älter werdende Menschen mit immer komplexeren Krankheitsbildern stehen immer weniger Pflegekräften gegenüber. Die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren auch kaum verbessert. Dass sich nun die Situation deshalb zuspitzt kann ich verstehen.

ZZ: Halten Sie die 35-Stunden-Woche für den richtigen Schritt?

SR: Ja unbedingt, da die physischen und psychischen Belastungen so hoch sind, gefährdet das jedenfalls die Gesundheit der Mitarbeiterinnen. Für die Pflegebedürftigen bleibt ebenfalls viel zu wenig Zeit, um sie menschenwürdig versorgen zu können.

ZZ: Welche andere Lösung sehen Sie, wenn keine 35-Stunden-Woche kommt?

SR: Da führt eigentlich kein Weg daran vorbei.

ZZ: Es wäre der erste Bereich, der kollektivvertraglich eine 35-Stunden-Woche festlegt. Warum wehren sich Arbeitgebervertreter dagegen, hier die ersten zu sein?

SR: Einer wird der erste sein müssen, wenn sozialpolitischer Fortschritt, und das ist die Arbeitszeitverkürzung, zugelassen wird. Die Sozialwirtschaft möchte nicht der erste Arbeitgeber-Verband sein, der eine Arbeitszeit-Verkürzung umsetzt. Obwohl es gerade dieser Branche gut zu Gesicht stünde, die ersten zu sein: Der Sozialbereich sollte mit gutem Vorbild vorangehen und könnte so dafür Sorge tragen, dass auch sein Image besser wird. Doch anstatt sich gemeinsam über einen sozialpolitischen Fortschritt zu freuen, der über kurz oder lang für alle gut ist, befürchten die Arbeitgeber einen Dammbruch.

"Es muss heißen: geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut und nicht umgekehrt."

SR: Arbeitszeitverkürzung bringt Vorteile: die Menschen sind weniger krank, bleiben länger in Beschäftigung, haben bessere Pensionen und sind weniger von Altersarmut betroffen. Nicht zu vergessen: das kommt vor allem Frauen zu Gute! Die Arbeitgebervertreter fürchten sich derzeit jedoch noch zu sehr.

ZZ: Was braucht es Ihrer Meinung nach im Gesundheits- und Pflegebereich?

SR: Eine umfassende Personaloffensive, die zwei wesentliche Bereiche betrifft. Das sind: Ausbildungen attraktiver zu gestalten und die Verbesserungen der Arbeits- und Rahmenbedingungen. Im Bereich Ausbildung scheint schon einiges – aber noch zu wenig – in Bewegung zu kommen. Die Regierung hat in einem Ministerratsbeschluss den Schulversuch einer Höheren Lehranstalt für Pflegeberufe beschlossen. Das ist eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer, um das Altersgap zwischen Pflichtschulabschluss (15 Jahre) und einer Pflegeausbildung (Beginn mit 17 Jahren) zu schließen. Aber es braucht auch mehr Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Quer- und WiedereinsteigerInnen Ausbildungen zu ermöglichen, während dieser Zeit sie auch ihren Lebensunterhalt decken können.
Das alles kostet natürlich Geld, das offenbar derzeit niemand bereit ist zur Verfügung zu stellen.

ZZ: Inwiefern können hier Arbeitgeber und Arbeitnehmer überhaupt eine Lösung finden?

SR: Die Arbeitgeber sind in einer nicht sehr vorteilhaften Situation, weil sie ohne Verbesserungen der Arbeitsbedingungen weiter MitarbeiterInnen verlieren werden.
Die ArbeitnehmerInnen haben oft gar keine andere Möglichkeit, als in andere Branchen oder zu Arbeitgebern mit besseren Bedingungen zu wechseln, wollen sie nicht durch die extreme Arbeitsbelastung ihre Gesundheit gefährden.
Die Politik wird erkennen müssen, dass sie so ihre Versprechungen im Pflege- und Gesundheitsbereich nicht einhalten wird können. Sie muss daher dafür Sorge tragen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das heißt, schlussendlich muss die Politik den Arbeitgebervertretern signalisieren, dass sie die Mehrkosten für die Arbeitszeitverkürzung tragen wird.
Das sind natürlich Budgetmittel, die aus Steuereinnahmen lukriert werden, also von uns allen kommen.
Ich denke aber, dass diese Mittel gut für die Menschen eingesetzt werden, nämlich um alte und kranke Menschen menschenwürdig pflegen und betreuen zu können und den MitarbeiterInnen ein – halbwegs – gutes Einkommen sichert. Das ist doch nur gerecht. Unsere Gesellschaft muss sich viel mehr überlegen, für welche Zwecke die Steuereinnahmen verwendet werden sollen: Um die Gewinne großer Unternehmen zu fördern oder um bessere und ordentliche Bedingungen für Kinder, Alte, Kranke und Pflegebedürftige und schwer arbeitenden MitarbeiterInnen.
Investitionen in Menschen lohnen sich auch wirtschaftlich. Das haben schon sehr viele Untersuchungen nachgewiesen.

ZZ: Was bräuchte es also von politischer Seite?

Silvia Rosoli: Finanzielle Zugeständnisse seitens der Politik an die Arbeitgebervertreter. Damit die sich die Arbeitszeitverkürzung leisten können. Ich denke, sie würden gerne dem Wunsch nachkommen. Das Argument des Personalmangels schieben sie vor, da sie keine finanzielle Zusicherung für die Deckung dieser zusätzlichen Kosten haben. Sie wissen, dass ohne signifikante Verbesserungen der Arbeitsbedingungen weitere MitarbeiterInnen die Branche verlassen werden.

"Schlussendlich müssen die zusätzlichen Mittel aus dem Bundesbudget kommen, da davon auszugehen ist, dass sich die Länder diese Erhöhung nicht leisten werden können. Es liegt daher am Finanzminister, diese zur Verfügung zu stellen."

ZZ: Welche Rolle hat die Arbeiterkammer in der Angelegenheit?

SR: Die Arbeiterkammer vertritt die Interessen der MitarbeiterInnen und hat speziell hier die Aufgabe, die politischen Zusammenhänge und Notwendigkeiten zu erklären: vor allem, warum es nötig ist, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, dass sich davor niemand fürchten muss und dass schlussendlich kein Weg daran vorbei führt.

ZZ: Herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Larissa Breitenegger

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Titelbild: APA Picturedesk

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