Kurz-Aufpasser Fleischmann gegen Hass im Netz

Sigi Maurer verärgert

Hass im Netz ist für die Grünen ein wichtiges Thema. Jetzt mischt sich aber auch ÖVP-Fleischmann in die Debatte ein. Der Medienaufpasser von Kanzler Kurz sieht das deutsche Netzgesetz als „Vorbild“. Sigi Maurer zeigt sich verärgert und lässt Fleischmann ausrichten: Dafür ist Justizministerin Zadic zuständig.

Wien, 21. Februar 2020 / Im Regierungsprogramm erhielt der Kampf gegen „Hass im Netz“ ein eigenes Kapitel. Nicht überraschend, bezeichnet sich Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer doch selbst als „Aktivistin gegen Hass im Netz“.

Fleischmann mischt mit

Aber das Thema wird nicht zum Grünen Solostück. Stattdessen mischt sich jetzt die ÖVP in die Debatte um das Grünen-Spezialgebiet ein. Genauer betrifft es die Personalie von Gerald Fleischmann, den Medien-Kontrolleur von Kanzler Kurz. Dieser holte sich nun Infos vom deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen. Denn die Deutschen haben ein sogenanntes “Netzdurchsuchungsgesetz”.

Für Fleischmann ein “Vorbild”. Seit Oktober 2017 sind Internetplattformen, also Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Damit entscheiden nun private Konzerne über Meinungsfreiheit.

Sollen private Internetkonzerne Verantwortung übernehmen?

Die Internetkonzerne können sich für eine Strategie entscheiden. So könnte es sein, dass Inhalte, die eigentlich legal sind, gelöscht werden, weil die Plattform Angst vor Strafen hat. Andererseits könnten Inhalte auch stehen bleiben, bis ein Verfahren eingeleitet wird. Das beim sensiblen Thema Meinungsfreiheit, sowie der Bestimmung von Hasskommentaren, private Konzerne die Oberhand haben, ist aber ohne Zweifel bedenklich.

Sigi Maurer, ansonsten auffällig durch bemerkenswerte Koalitionsdisziplin, widerspricht dem Vorstoß von Fleischmann. „Das Netzdurchsuchungsgesetz ist für Österreich nicht das Vorbild. Hier in Österreich arbeitet Justizministerin Alma Zadic mit Expert*innen an einem Gesamtpaket zu Hass im Netz.“ Geht es um Maurers zentrales Anliegen, dann richtet sie dem Koalitionspartner unmissverständlich aus: hier hat sich die ÖVP nicht einzumischen.

SPÖ sieht Gefährdung

Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits springt Maurer zur Seite:

„Die ÖVP will die politische Verantwortung abgeben und die Kontrolle den Großkonzernen wie Facebook, Google und Co. überlassen. Aber die Entscheidung, ob etwas verboten oder erlaubt ist, muss eine staatliche Stelle treffen und nicht ein privater Online-Monopolist.“

Berechtigte Bedenken: Denn eine Initiative gegen Hass im Netz könnte schnell zur Legitimation von Zensur missbraucht werden. Für Staaten war Zensur immer schon eine attraktive Methode, private Unternehmen können hier allerdings noch willkürlicher auftreten.

Zadic arbeitet an Maßnahmenpaket

Alma Zadic will mit konkreten Maßnahmen das Heft in die Hand nehmen:

„Gerade internationalen Internetplattform haben keinen zuständigen Zustellbevollmächtigten. Das heißt, es ist schwer, eine Beschwerde an diese Plattform zu schicken, oder eine Klage an den Betreiber zu schreiben. Gibt es im Inland aber einen Zustellbevollmächtigen, kann ich Beschwerde und Klage dieser Person zustellen.“

Damit widerspricht Zadic dem Koalitionspartner. Zudem soll es eine Ermittlungspflicht der Behörden geben, anstatt die Betroffenen in Privatklagen zu drängen:

„Wir wollen Betroffenen die Instrumente in die Hand geben, hier im Wege einer Anordnung durch das Gericht, die Personen auch wirklich auszuforschen, die Hass und Hetze verbreiten. Die Behörde und das Gericht wären dann verantwortlich, dass man die Ausforschung vorantreibt“,

kündigt Zadic weiter an. Maßnahmen gegen Hass im Netz sollen noch heuer in Kraft treten.

„Aber das geht nur, wenn man auch Geld in die Hand nimmt und auf verschiedenen Ebenen ansetzt“,

sagt SPÖ-Kucharowits.

Kein leichtes Thema

Hass im Netz wird jedenfalls nicht leicht zu überwinden sein. Löschen und Zensieren von Hassnachrichten schmälert nicht den Hass der Person, die den Text verfasst. Und noch eines ist klar: Der Teil des Internets, der von Google und Facebook kontrolliert wird, ist nur ein Bruchteil des ganzen Internets. Im sogenannten Darknet wird weder ein Internetkonzern, noch eine zivilgesellschaftliche Initiative, den Hass löschen können.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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