Coronavirus

Nehammer verbreitet Panik

Am Sonntag gab Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP eine Pressekonferenz zum Thema Coronavirus. Dabei versuchte er, die Österreicher zu beruhigen – es gäbe keinen Grund zur Panik. Diese erzeugte er allerdings im selben Atemzug: Der Informationsmangel bei der Pressekonferenz wirkte viel mehr beunruhigend und deutet auf viele Fragezeichen und Unklarheiten hin.

Wien, 24. Februar 2020 / Anlässlich der Verbreitung des neuartigen Coronavirus in Norditalien gab Innenminister Karl Nehammer eine Pressekonferenz im Innenministerium. Dabei informierte er über die Lage in Österreich und in Italien – er würde die Lage in Italien sehr ernst nehmen und bekräftigte, Österreich sei „tatsächlich gut vorbereitet auf alle Lageentwicklungen, die da möglich sind“.  Welche das seien, blieb vage – außerdem ging es um die Wappnung im Falle einer Infektion im Land, viel weniger um die Vermeidung einer solchen.

Innenminister überschreitet Kompetenz?

Ungewöhnlich ist, dass der Innenminister eine Pressekonferenz zum Coronavirus abhält – und nicht, wie eigentlich für Gesundheitsagenden zuständig, Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober von den Grünen. Nehammer kann offenbar – wie seine Kollegin Elisabeth Köstinger – alles:

Nehammer in Szene: Keine Panik.

Bei der Frage nach Grenzkontrollen bzw. einer Grenzschließung verwies Nehammer auf die Einschätzung von Experten, die am Montagmittag in Form eines Einsatzstabs im Innenministerium zusammenkommen. Unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums soll über neueste Entwicklungen abgewogen und beraten werden. Aber eines scheint Nehammer klar:

„Es gibt in Österreich keinen Grund zur Panik.“

 Konkrete Antworten, die Einschleppung des Virus nach Österreich zu verhindern, bzw. was Österreich dagegen tut, gibt es scheinbar keine – sie waren nicht Thema der Pressekonferenz.

Maßnahmen, die „unter Umständen zu setzen sind“

Im Einsatzstab am Montag soll “über die Entwicklung beraten und darüber, welche neuen Maßnahmen unter Umständen zu setzen sind. Es werden auch immer wieder Lagen durchgespielt, sollte es tatsächlich einmal in Österreich einen bestätigten Fall geben”, so Nehammer.

Grenzkontrollen können „binnen Minuten“ hochgefahren werden

Grundsätzlich wären Grenzkontrollen “sehr rasch umzusetzen”, sagte der Leiter des Bundeskriminalamts in der Pressekonferenz am Sonntag. Diese könnten binnen Minuten bzw. binnen einer Stunde Grenzkontrollen “hochgefahren werden”. Was bei der Pressekonferenz allerdings nicht zur Sprache kam war die Sinnhaftigkeit von Grenzkontrollen generell – es wirkt, als würde auf die erste bestätigte Coronavirus-Infektion gewartet, um dann gut vorbereitet auf „alle Lageentwicklungen, die da möglich sind“, zu sein. Dabei seien auch Zwangsmaßnahmen möglich, so Nehammer:

 „Im Umgang in einem Krisenfall wie diesem hat das Gesundheitsministerium die Führung inhaltlich und die Polizei sichert alle notwendigen Maßnahmen, notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen”

(lb)

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Titelbild: APA Picturedesk

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