Saftige Watschn für Rechts
Am Sonntag schritten die Hamburger zur Wahlurne, um eine neue Stadtregierung zu wählen. Das vorläufige Wahlergebnis ist ein starkes Zeichen gegen rechte und konservative Parteien: Hamburg bleibt links, SPD und Grüne gewinnen deutlich. Die CDU landet auf einem Rekordtief, die AFD dürfte den Einzug knapp schaffen, während die FDP zittern muss.
Hamburg, 24. Februar 2020 / Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten annähernd ihren Stimmenanteil. Die CDU büßte erneut an Stimmen ein, die AfD und wohl auch die FDP schafften ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, die Liberalen müssen aber noch zittern.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg. Grafik: APA
Nach den ersten Ergebnissen betrug die Wahlbeteiligung 63,3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56,5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp drei Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach der vorläufigen Auswertung ungültig.
Grüne und SPD feiern
Schon heute Montag zieht es die Sieger und Verlierer nach Berlin. Bürgermeister Tschentscher (SPD) will sich am Vormittag in der Berliner Parteizentrale feiern lassen. Feiern können auch die Grünen, wenn Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Mittag mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock vor die Presse tritt. Für Hamburgs CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg wird der Gang härter, wenn er mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse tritt. Auch die Spitzen von Linke, AfD und FDP beraten über das Ergebnis der Hamburg-Wahl.
FDP zittert um Wiedereinzug: Verwechslung bei Stimmerfassung
Die FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen, weil ihre Stimmen im Wahlbezirk Langenhorn mit denen der Grünen verwechselt wurden. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Der zuständige Landeswahlleiter Oliver Rudolf meldete diese Auffälligkeit. Nun wird gewartet.
Trotz Cum-Ex-Skandal: SPD bleibt stärkste Kraft
Der Cum-Ex-Skandal – die Vorfälle rund um möglicherweise erlassene Steuerschulden bei einer Bank – schienen die regierende SPD vor der Wahl in Bedrängnis zu bringen. Das Wahlergebnis zeigt allerdings, dass sich die Hamburger davon tatsächlich wenig beeindrucken ließen. Vielmehr für das Wahlergebnis verantwortlich scheint das Bedürfnis nach Stabilität. Die Thüringen-Turbulenzen haben das Vertrauen vieler Wähler in die Liberalen und auch die CDU erschüttert, sodass der Cum-Ex-Skandal zu einem relativ bedeutungslosen Stimmenverlust für die SPD führte.
Fortsetzung von Rot-Grün
Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. “Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die nahe liegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren”, sagte Tschentscher im ZDF. Grünen-Kandidatin Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.
Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. Bürgermeister Tschentscher kündigte aber an, auch mit der CDU zu sprechen. “Wir werden aber auch – wenn sich die Mehrheiten so bestätigen – auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen.”
CDU-Spitzenkandidat macht Thüringen verantwortlich
CDU-Spitzenkandidat Weinberg bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als enttäuschend. Die bundesweiten Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten den Wahlkampf spürbar überschattet, erklärte er. “Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind wir mehrfach in schwere politische Turbulenzen geraten. Diese Auswirkungen haben uns Ansehen und am Ende auch viele Stimmen gekostet.” Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das Desaster seiner Partei in Hamburg mit der Regierungskrise in Thüringen: “Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands.”
Thüringen auch für FDP „Sündenbock“
FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein machte ebenfalls die Ereignisse in Thüringen als schwere Hypothek für ihren Wahlkampf aus: “Die Schwierigkeiten lagen für uns natürlich daran, dass wir hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten hatten, die die kleineren Parteien einfach schon ein bisschen an die Seite gedrängt haben und dann – wie bekannt – kam natürlich Thüringen hinzu.”
(lb/apa)
Titelbild: Pixabay
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