Dienstag, Februar 7, 2023
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Julian Assange: Hexenprozess beginnt

Hexenprozess beginnt

Heute beginnt der Prozess gegen den australischen Whistleblower Julian Assange in London. Die britische Justiz will nun endgültig über die Auslieferung Assanges an die USA entscheiden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Wien, 24. Februar 2020 / Wir erinnern uns: In den USA fiel der Australier in Ungnade, weil seine Enthüllungsplattform “Wikileaks” geheimes Material zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte. Daraufhin wurde er in Schweden wegen angeblicher Vergewaltigung gesucht, was letztendlich eingestellt wurde. Um der drohenden Auslieferung zu entkommen, flüchtete Assange in die Equadorianische Botschaft in London, wo er sich 7 Jahre lang aufhielt. Nun wollen ihn die USA auf Basis des “Anti-Spionage-Gesetzes” anklagen.

Snowden hat Angst um Kollegen

Edward Snowden, salopp ausgedrückt ein Kollege von Assange, warnt davor, Assange an die USA auszuliefern. Fast alle juristischen Experten und Journalisten sind sich einig, dass ihn kein faires Verfahren erwarten wird. Entscheiden soll in den USA dann die sogenannte Grand Jury in Virginia. Diese ist allerdings eher berüchtigt als berühmt. Insider wissen, dass im Bundesstaat Virginia überdurchschnittlich viele Angehörige der US-Regierung, vor allem der Geheimdienste, leben. Der Ort Langley ist beispielsweise Sitz des Auslandsgeheimdienstes CIA. Dort werden alle sogenannten „Staatsfeinde“ angeklagt. Wohin das führen kann, sieht man zum Beispiel bei Chelsea Manning, die wegen “Spionage” zu 35 Jahren verurteilt wurde.

Zur Zeit sitzt Assange im Belmarsh-Gefängnis in London – ein Gefängnis für Terroristen und Mörder. Seine Inhaftierung kann als Vorzeichen für das gedeutet werden, was ihm in den USA blühen könnte.

Enthüller kriminalisiert

Im Fall Assange wird auch über die grundlegende Frage verhandelt, ob es ernsthaft ein Verbrechen ist, staatliche Missstände und kriminelles Fehlverhalten von Regierungen durch Veröffentlichung geheimer Unterlagen aufzudecken. Es steht allgemein die Stellung des investigativen Journalismus und der Pressefreiheit auf dem Prüfstand. Auch in Österreich wird vielfach beklagt, dass derjenige, der kriminelles oder moralisches verwerfliches Verhalten aufdeckt, kriminialsiert wird. Die Angriffe gegenüber Journalisten und die Versuche, das Strafrecht politisch zu instrumentalisieren, sprechen auch hierzulande teilweise eine deutliche Sprache.

Trump-Deal?

Wie die britische Nachrichtenagentur “Press Association” berichtete, soll US-Präsident Trump Assange angeblich eine Begnadigung angeboten haben. Im Gegenzug sollte Assange versichern, dass sich Russland  2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat. Assanges Anwälte verwiesen vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk

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