Spenden für Novomatic?

Über den dubiosen Verein von Sidlos Schwager

Was ist der Zweck des Vereins von Markus Braun, dem Schwager von Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo? Sollten mehrere Hunderttausend Euro an die Novomatic weitergeleitet werden?

Wien, 25. Februar 2020 / Der Verdacht, dass der Verein „Austria in Motion“ auf eigene Kosten eine als wissenschaftliche Studie getarnte Image-Beratung für die Novomatic-Tochter Admiral durchführen wollte, erhärtet sich nun. Doch warum hätte der FPÖ-nahe Verein aus eigener Tasche zahlen sollen? Worin bestand die Gegenleistung der Novomatic-Tochter Admiral?

Wollte Verein für besseres Admiral-Image zahlen?

Der Reihe nach: Bekannt ist, dass die WU Wien die geplante „Studie“ über Glücksspiel und den Wirtschaftsstandort Österreich auf Wunsch des Vereins erstellen hätte sollen. Dazu kam es aber nicht.

„Austria in Motion“ behauptete gegenüber der WU, dass die Studie auf eigene Initiative des Vereins und ohne expliziten Auftrag von Novomatic bzw. des Tochterunternehmens Admiral durchgeführt werden sollte, und zwar gemäß den Statuten zur „Förderung der Wissenschaft“.

Laut der von „Austria in Motion“ zu diesem Zweck kontaktierten Wissenschaftlerin erweckte das Projekt aber eher den Anschein einer Beratungs- bzw. Imagekampagne als einer wissenschaftlichen Studie. Ziel sei gewesen, die Attraktivität von Admiral für potenzielle Mitarbeiter und Kunden zu steigern – und damit die Wettbewerbsfähigkeit.

Was sollte mit dem Geld geschehen?

„Austria in Motion“-Obmann Markus Braun, gegen den die Staatsanwaltschaft in der FPÖ-Spendenaffäre ermittelt, sprach in seiner Einvernahme durch die SOKO „Ibiza“ von 250.000 Euro Projektvolumen. Laut Braun verfügt „Austria in Motion“ über ein Gesamtvermögen von rund 400.000 Euro. In Medienberichten wurde diese Summe fälschlicherweise als Auftragsvolumen für diese eine „Studie“ genannt – ein Missverständnis. Eine beteiligte WU-Wissenschaftlerin sagte auf Nachfrage von ZackZack: für den Auftrag an die Wirtschaftsuni wurde ein Gesamthonorar im niedrigen fünfstelligen Bereich angeboten (konkret wurden 12.000 Euro genannt).

Die große Differenz zwischen diesen Beträgen wirft Fragen auf. Was sollte mit dem restlichen Geld geschehen?

Sollte über den Verein, der im Verdacht steht, ein FPÖ-Spendenvehikel zu sein, Geld an Novomatic fließen oder weitere Projekte zugunsten des Unternehmens durchgeführt werden? Der Konzern dementierte stets nur Geldflüsse in die umgekehrte Richtung. Mit der „Studie“ wollte „Austria in Motion“ der Novomatic jedenfalls einen geldwerten Vorteil zur Verfügung stellen.

WU lehnte ab – mehrmals

Die Kontaktaufnahme an die WU lief über die Ehefrau des Vereinsobmanns Braun, die ihrer Ex-Uni eine vage Projektskizze schickte. Die WU wurde im Laufe der Projektanbahnung immer skeptischer und entschied sich schließlich gegen die Durchführung des Projekts. Den Wissenschaftlern erschien die Rolle von „Austria in Motion“ einfach zu dubios. Brisant ist, dass sich Frau Braun im Herbst 2019 – also nach dem Ibiza-Video und mitten im Wahlkampf – noch einmal bei der Uni meldete, um wegen des Projekts erneut anzusuchen. Die Mitarbeiterin der WU lehnte jedoch ein weiteres Mal ab.

Wie die Tageszeitung “Österreich” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, beantragt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell die Auslieferung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Mittendrin: “Austria in Motion”. Konkret ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen zwei Spenden, die der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz 2017/2018 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gezahlt hatte. Eben­jener Stieglitz wurde nach der ersten Spende in Höhe von 10.000 Euro Asfinag-Aufsichtsrat. Nach seiner Bestellung spendete er erneut 10.000 Euro an „Austria in Motion“. Hofer selbst hat stets einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Bestellung von Stieglitz bestritten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Treffen im Novomatic-Forum

In der Vergangenheit hatte Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel beteuert, dass Novomatic weder einen Vertrag mit „Austria in Motion“ abgeschlossen, noch Geld an den Verein gezahlt habe. An einem Treffen im Novomatic-Forum hätten aber laut einer Ankündigung von „Austria in Motion“-Vertreterin Braun sowohl Novomatic-Chef Harald Neumann sowie Krumpel teilnehmen sollen. Dazu kam es doch nicht. Dafür traf das Ehepaar Braun die Admiral-Chefin Racek und eine weitere Managerin von Admiral. Bei dem Treffen im November 2018 soll laut WU-Mitarbeiterin die Admiral-Chefin in Richtung Markus Braun eine brisante Aussage getätigt haben:

„Seit dem ersten Treffen hat sich unsere Zielsetzung verändert.“

Die Admiral-Chefin habe über das ramponierte Image des privaten Glücksspielunternehmens geklagt. Außerdem soll vage darüber gesprochen worden sein, dass aus den Ergebnissen der Studie Vorschläge für die Änderung von Arbeitszeitgesetzen erwachsen könnten.

Kurz verbreitete Braun-Falschinfos zu ZackZack weiter

Als ZackZack im Herbst 2019 über „Austria in Motion“ zu recherchieren begann, schwärzte Markus Braun ZackZack an: Er verdächtigte die Redaktion, SOKO-Beamte bestochen zu haben, um Zugriff auf sein Einvernahmeprotokoll zu erlangen. Braun forderte sogar Hausdurchsuchungen bei Redaktionsmitarbeitern. Die „Presse“ und andere Medien übernahmen die falschen Anschuldigungen von Braun, ohne bei ZackZack nachzufragen. Die „Presse“ veröffentlichte damals allerdings binnen eines Tages eine Richtigstellung.

Wie ZackZack kürzlich berichtete, wurden die Falschinformationen von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat aufgegriffen, um seinen vagen Verdacht gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu untermauern. Warum er dafür ausgerechnet einen von der „Presse“ bereits richtiggestellten Artikel mit Falschinfos heranzog, ist unklar. Gerade über die SOKO Ibiza und ihre teilweise ÖVP-nahen Beamten hatte ZackZack mehrfach kritisch berichtet.

Kein Kontakt zwischen Novomatic und „Austria in Motion“?

Gegenüber dem „Standard“ gab Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel an, der Konzern hätte seit Dezember 2018 keinen Kontakt zu „Austria in Motion“ mehr gehabt. Tatsächlich erfuhr Markus Braun jedoch vom Anruf eines ZackZack-Redakteurs bei Novomatic im August 2019.

Krumpel, der 2016 von Peter Sidlo als Geschäftsführer der Agentur Polimedia abgelöst worden war, wollte zu dem Treffen mit „Austria in Motion“-Vertretern bzw. der Rolle Admirals bei der Durchführung des Projekts nicht Stellung nehmen.

Im Ibiza-Video sagte Heinz-Christian Strache: „Die Novomatic zahlt alle.“ Aber wer zahlt die Novomatic?

(wb/tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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