Bald kein Geld für Kranke da?

Rudolf Anschober lud letzte Woche zum Runden Tisch, seither ist die ÖGK-Berichterstattung im Corona-Fieber untergegangen. Wo steht die ÖGK in der politischen Debatte derzeit? Heißestes Thema sind neben einem möglichen Strukturausgleich, den Gesundheitsminister Anschober prüfen will, die Selbstbehalte: Werden die Österreicher bald noch mehr Geld für medizinische Leistungen ausgeben müssen?

Wien, 27. Februar 2020 / Während Österreich im Bann des Coronavirus gefangen ist, rutscht die Diskussion über das prognostizierte Milliarden-Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse, die seit Beginn dieses Jahrs die früheren Gebietskrankenkassen vereint, in den Hintergrund. Das Virus könnte das Gesundheitssystem vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellen, doch gerade jetzt scheint die ÖGK alles andere als leistungsfähig: Bereits 50 Tage nach in Kraft treten der Fusion sollen nun erste Sparpakete geschnürt werden – ob das möglich sein wird, ohne an Leistungen für Patienten zu sparen, ist umstritten und vor allem wenn es um Selbstbehalte geht fraglich. Die Verantwortlichen sprechen sich gegen eine Ausweitung bzw. Erhöhung der Selbstbehalte aus, eine gesetzliche Verankerung dieses Konsens ist allerdings nicht geplant.

Anschober lud zum Runden Tisch – was kam heraus?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lud anlässlich des prognostizierten Riesen-Verlustes zum Runden Tisch mit allen Verantwortlichen und Vertretern u.a. von der Gesundheitskassa, Gewerkschaft, Sozialministerium sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dabei sollte Transparenz und Klarheit hinsichtlich der prognostizierten roten Zahlen hergestellt werden, die Ursachen für das Defizit sollten ergründet und besprochen werden.  In einer Aussendung des Gesundheitsministeriums hieß es, die Vertreter hätten „sehr konstruktiv die Finanzprognosen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen“ diskutiert. Und: bei zentralen Fragen hätte es Einigkeit gegeben, so Anschober:

„Mein Ziel einer Klärung der Budgetlage und einer Sicherheit für die PatientInnen durch einen Ausschluss von Leistungskürzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden.“

Defizit real

Seit 1. Jänner 2020 nahm die Kassenfusion in Gestalt der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Form an – das blanke Entsetzen kam wenig später mit der veröffentlichten Gebarungsvorschau für die kommenden Jahre, die einen saftigen Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre voraussagt. Pikant: In den letzten zehn Jahren hatten die Kassen ein Plus von knapp einer Milliarde erzielt. Beim Runden Tisch waren sich nun alle einig: Das Defizit ist real. Die Prognose des horrenden Defizits wurde von den Teilnehmenden „als seriös, aber sehr, sehr vorsichtig“ eingeschätzt. Die ÖGK soll also tatsächlich mit massiven Defiziten in den kommenden Jahren befasst sein.

Selbstbehalte und Leistungskürzungen

Bereits als die Kassenfusion in der Form beschlossen wurde, schrien zahlreiche Experten auf: Sie sahen mit der geplanten Fusion nicht nur eine Entmachtung der Arbeitnehmer, sondern auch Leistungskürzungen und die Einführung von Selbstbehalten auf die Versicherten zukommen. Diese Befürchtung wurde spätestens mit dem Interview von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag äußerst real. Beim Runden Tisch soll allerdings Einigkeit aller Teilnehmer geherrscht haben: Selbstbehalte sollen weder ausgeweitet noch erhöht werden, darüber hinaus solle es keine Leistungskürzungen geben. Aber: Es muss eingespart werden.

Einsparungen kommen

Einigkeit herrschte beim Runden Tisch auch in Sachen Einsparungen: Das Defizit macht es nötig, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Diese sollen nun von der ÖGK erarbeitet werden – „ohne Verschlechterungen für Patienten“. Ob und wie es möglich sein soll, dass nicht die Patienten zum Handkuss kommen, bleibt allerdings im Unklaren. Harald Mahrer, Wirtschaftskammer-Präsident und ehemaliger Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen, zeigte die Richtung, in die diese Entwicklung gehen könnte, in der ORF-Pressestunde am Sonntag vor: So schließt er Einsparungen bei Ärztehonoraren nicht aus, diese könnten „nicht mehr überproportional steigen“.

Patienten kommen zum Handkuss

Dass die Honorare von Kassenärzten allerdings alles andere als überproportional sind, zeigt der aktuelle Mangel von Kassenärzten in Österreich, vor allem wenn es um Allgemeinmediziner und Kinderärzte (insbesondere Kinderpsychiater) geht: Immer mehr Ärzten scheint es wenig attraktiv, einen Kassenvertrag einzugehen – sie entscheiden sich für eine Wahlarztschaft, wer zu ihnen möchte, muss privat zahlen. Die Einsparungen der ÖGK träfen in letzter Konsequenz also doch die Patienten. Die Einsparungen der ÖGK wurden zuletzt mit ihrer Abehnung der von der Ärztekammer geforderte Aufstockung von Kassenordinationen für Kinder- und Jugendpsychiater in Wien spürbar. Gefordert wurden fünf zusätzliche Kassenstellen, während laut Ärztekammer 30 Stellen fehlen würden.

SPÖ will Selbstbehalte verhindern

Die SPÖ nimmt sich der Verhinderung der Selbstbehalte an: Sie würde alles daran setzen, „dass alle die beste Gesundheitsversorgung bekommen und dieses ÖVP-Milliardendesaster nicht auf die PatientInnen abgewälzt wird“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. “Irgendwoher muss das Geld ja kommen”.

Die SPÖ plant daher, einen Antrag auf Streichung des ASVG-Paragrafen einzubringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsieht. Durch diesen Eingriff ins ASVG sollten neue Selbstbehalte für Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) unterbunden werden. Peter Lehner, Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, lehnt den von der SPÖ geforderten Eingriff ins Allgemeine Sozialversicherungsgesetz allerdings entschieden ab.

Heiße Kartoffel Strukturausgleich

In der Diskussion um die Kassenreform geht es nicht nur um die horrende Minusprognose: Damit zusammen hängt auch der sogenannte Risikostrukturausgleich, den Arbeitnehmervertreter fordern. Dieser solle zwischen der ÖGK und den Kassen der Beamten sowie der Bauern und Selbstständigen vorgenommen werden. Hintergrund ist, dass in die für Arbeitnehmer zuständige ÖGK mehr Menschen mit geringerem Einkommen und höherem Krankheitsrisiko einzahlen, was bedeutet dass die ÖGK mit weniger Einnahmen und höheren Ausgaben als vergleichsweise die BVAEB oder SVS konfrontiert ist. Außerdem ist die ÖGK allein für die Versorgung von Arbeitslosen, Mindestsicherungsbeziehern und Asylwerbern zuständig.

Neben der SPÖ fordern Arbeitnehmervertreter, allen voran die Gewerkschaft, diesen Risikostrukturausgleich im Sinne gleicher Leistungen für gleiche Beiträge. Der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS und derzeit auch Dachverbandschef der ÖGK, Peter Lehner, lehnt einen Risikoausgleich dagegen ab, genauso ÖVP-Klubchef August Wöginger.

NEOS: Lehner ungeeignet als ÖGK-Chef, „macht Klientelpolitik für Beamte und Selbstständige“

Die NEOS fordern indes den Rücktritt Peter Lehners. Anlass ist ein Presse-Interview mit dem Dachverbandschef, in dem er den Risikoausgleich zwischen den Trägern der Krankenversicherung konsequent ablehnt. Dazu sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker:

„Peter Lehner arbeitet hier akkurat gegen die Ergebnisse der eigenen WKÖ-Studie, welche einen einheitlichen Leistungskatalog sowie einen Risikostrukturausgleich fordert. Es fehlen jegliche Ambitionen für ein solidarisches Gesundheitssystem, bei dem alle Versicherten für die gleiche Beitragslogik auch die gleiche Leistung bekommen“,

Es sei deutlich, dass Lehner für die wichtige Funktion der ÖGK-Spitze ungeeignet sei, er mache Klientelpolitik für Selbstständige und Beamten, anstatt Chef für alle Versicherten zu sein, so der NEOS-Sozialsprecher. Zudem fehle die fachliche Kompetenz.

Anschober sieht keine Mehrheit für Strukturausgleich

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will den von Arbeitnehmervertretern geforderten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen prüfen. In der “ZiB2” am Sonntag räumte Anschober zwar ein, derzeit keine politische Mehrheit für einen Strukturfonds zu sehen, er will sich aber das Verhältnis der Belastung der unterschiedlichen Kassen ansehen. “Es geht um Fairness”, so der Minister.

Ohne die erforderliche politische Mehrheit wird es allerdings schlecht aussehen für den Strukturausgleich – und damit für die Patienten der ÖGK, die die Einsparungen ihrer Krankenversicherung in letzter Konsequenz tragen werden müssen. Denn Einsparungen werden über kurz oder lang nicht möglich sein, ohne dass sich dies auf die medizinische Versorgung der Patienten auswirkt. Die Umbenennung in „Österreichische Gesundheitskasse“ scheint richtungsweisend: kann sich die ÖGK angesichts ihres Defizits Kranke bald nicht mehr leisten?

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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