Freitag, März 29, 2024

Erdogan: Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. “Wir haben die Tore geöffnet”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben.

Wien, 29. Februar 2020 / Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, griechische Grenzbeamte hätten am Freitag mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verhindert.

Ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter hatte am Freitag gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, “die nach Europa wollen”, nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine “Zusicherung” erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Flüchtlingsabkommen wohl dahin

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich.

In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Bashar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und jihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.

Griechenland will Grenze schützen

Griechenland will über die Türkei kommende Einwanderer unbedingt abhalten. “Die Regierung wird alles tun, um ihre Grenze zu schützen”, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag vor Journalisten. In den vergangenen 24 Stunden hätten die griechischen Behörden 4.000 Personen gezählt, die versucht hätten, über die Grenze zu gelangen.

Zuvor hatten Bilder im griechischen Sender Skai TV gezeigt, wie die griechische Polizei Tränengas auf Migranten feuerte, die von der türkischen Seite der Grenze aus Steine auf Polizisten warfen.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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