Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sieht durch die Flüchtlingsbewegung in der Türkei keinen Anlass, den zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Krisenmechanismus auszulösen. Dieser würde Beschlüsse zur Grenzsicherung ohne Einverständnis des Koalitionspartners erlauben.

Wien, 02. März 2020 / Dieser sei nur für “absolut unvorhergesehene Dinge” gedacht, diese gebe es derzeit nicht, sagte Maurer am Montag in einer Pressekonferenz.

“Nicht wie 2015”

Vergleiche zur Flüchtlingskrise vor fünf Jahren seien “überhaupt nicht angebracht”, meinte Maurer: “Eine Situation wie 2015 sehe ich derzeit nicht.”

Mit dem Koalitionspartner ÖVP sei man laufend im Gespräch, meinte sie zur Frage, ob es hier beiderseitiges Einvernehmen gebe. Den Modus im Koalitionsabkommen – den Begriff “koalitionsfreier Raum” lehnte sie ab – sah sie derzeit nicht benötigt.

Kritik an Erdogan

Man müsse jetzt man auf europäischer Ebene diskutieren, denn Europa habe hier versagt. Die grüne Perspektive sei in erster Linie eine humanitäre, es gehe darum, Leid zu lindern. Es brauche auch eine Lösung für die Region und die Situation insgesamt, eine europäische Friedensinitiative.

Klar sei, dass die Lage in Nordsyrien eine sehr schwierige sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe ein “sehr zynisches, böses Spiel auf dem Rücken von Menschen”, meinte sie, erinnerte aber auch an die extrem große Zahl an Flüchtlingen, die die Türkei beherberge.

Kogler will Kinder evakuieren

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Gespräch mit der APA am Montag mehre Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht. Er will zum einen eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens, zum anderen fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. “Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen”.

Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für dessen Fortsetzung aus. Es müsse allerdings über die Bedingungen gesprochen werden. “Österreich sollte in der Union darauf hinwirken, dass die sinnvollen Programme glaubwürdig fortgesetzt werden.” Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Kogler als “bösartige Aktion und Hilferuf zugleich”.

Update 14:24 Uhr: Der Artikel wurde um das Statement Koglers ergänzt.

(apa)