Über diese Themen darf nicht geschrieben werden
Der Polit-Zeitung „Politico“ liegen brisante Mails vor. Journalisten staatsnaher Medien Ungarns müssen sich nun an strenge Regeln für ihre Berichte halten. In den Nachrichten an die Redakteure steht eine Liste von sensiblen Themen über die sie nur eingeschränkt oder gar nicht berichten dürfen.
Wien, 02. März 2020/ Die Einschränkungen in der Berichterstattung für ungarische Redakteure staatsnaher Zeitungen betrifft konkret drei sensible Themen: Menschenrechte, Greta Thunberg und EU-Politik. Laut der amerikanischen Politikzeitung „Politico“, die auch einen europäischen Ableger hat, wurden den Journalisten eine Verhaltensliste zugesandt, wenn sie über diese Themen berichten wollen. Demnach müssen die ungarischen Journalisten bevor sie ihre Artikel überhaupt erst begonnen haben um Erlaubnis fragen, darüber zu schreiben. Wer überprüft, ob die Berichterstattung konform ist, wissen die Journalisten selbst nicht. Sollte ein Artikel nicht genehmigt werden, erhalten die verantwortlichen Redakteure meist nur eine Antwort, dass die Artikel im „Eifer des Gefechts“ unter den Tisch gefallen sind.
Menschenrechts Organisationen sind tabu
Screenshots die „Politico“ vorliegen zeigen auch, dass Beiträge über Menschenrechts Organisationen wie „Human Rights Watch“ oder Amnesty International nicht publiziert werden dürfen. Für die Chefin der NGO „Reporter ohne Grenzen“ Julie Majerczak ist die Sache klar: „Das ist Zensur – ganz einfach“. Weitere Themen, die in die heikle Kategorie für die Berichterstattung fallen zählen: Migration, Europäischer Terror, Brüssel und „Kirchenprobleme“.
EU-Vorwürfe gegen Orban
Ungarn steht für seine massive Einschränkung der Pressefreiheit unter Premierminister Viktor Orban schwer in der Kritik. Zahlreiche Medien werden in Ungarn von Orban-Freunden besessen. Der Einfluss der rechtskonservativen Orban-Partei Fidesz auf Medien beschäftigt mittlerweile auch die EU. 2018 erhob das Europäische Parlament den Vorwurf gegen Orban, dass Medien im Land unter Zensur stehen. Orban wies die Vorwürfe zurück.
(bf)
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