Frauen und Kinder bleiben dort
Die Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze sorgt innerhalb der türkis-grünen Regierung für widersprüchliche Aussagen. Kogler ist für eine Aufnahme von Kindern und Frauen, Nehammer „sieht dies nicht im Regierungsprogramm“. Nun ruderte Kogler zurück, dies sei nur seine „private Meinung“.
Wien, 03. März 2020/ Die Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland nimmt dramatischere Formen an. Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) schlug deshalb am Montag vor, sollte die Soforthilfe vor Ort im Nordwesten Syriens scheitern beziehungsweise keine menschenwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln geschaffen werden können, „Kinder und Frauen dort herauszuholen“.
Nehammer gegen Kogler
Der Vorschlag Koglers stieß innerhalb der Koalition auf seine Grenzen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies dies zurück. Für ihn stelle dies keine Option dar, denn dies sei innerhalb des Koalitionspakts nicht vereinbart. “Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll”, sagte Nehammer am Montagabend.
Kogler Vorschlag wird nicht „durchgewunken“
Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Nehammer und Vize-Kanzler Kogler, wurde der Vorschlag Koglers offiziell vom Tisch gefegt. Kogler bezeichnete seinen Vorschlag nun als „private Meinung“, in der Regierung „seien sie eben nicht so weit“. Für Nehammer und Kurz dürfe es kein Durchwinken von Schutzsuchenden durch die EU geben. Demonstrativ versuchten die Vertreter der beiden Regierungsparteien Einigkeit zu zeigen. Zumindest beim Thema Erdogan der für sie, Flüchtlinge als “Druckmittel, Spielball und Waffe” einsetze, stimmten Kogler, Nehammer und Kurz überein.
Drei Millionen für Auslandskatastrophenfonds
Seit Samstag öffnete der türkische Machthaber Erdogan die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Griechenland. 13.000 Menschen stehen nun an den Pforten der Griechen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Aktionen der Türkei einen Angriff auf die Europäische Union. Als Maßnahme kündigte die Regierung Hilfsmittel für Menschen in Syrien an. Drei Millionen Euro sollen für den Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt werden. Das Geld soll dem Roten Kreuz sowie der Krisenregion rund um Idlib zugutekommen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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