Es war bereits die siebente Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ): Auch diesmal ist sie ohne Einigung nach zwölf Verhandlungsstunden unterbrochen worden. Ein Rekord, der zeigt, wie ernst es den Arbeitnehmern um ihre Arbeitszeitverkürzung ist: Noch nie wurde so lange verhandelt. Die Verhandlungsparteien kamen einander in den Gesprächen zwar etwas näher, konnten aber noch keine gemeinsame Lösung finden. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streikmaßnahmen an.

Wien, 3. März 2020 / 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich sind von dem Kollektivvertrag betroffen. Die siebente Runde bedeutete bereits einen Verhandlungsrekord, so lange war in der SWÖ noch nie über den Kollektivvertrag verhandelt worden. Die achte Runde soll am 26. März stattfinden. In der Zwischenzeit rufen die Gewerkschaften wieder zu Streiks auf, um ihrer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche Nachdruck zu verleihen.

Arbeitgebervertreter machen Arbeitgeber-Angebot für Scheitern verantwortlich

Vida-Verhandlerin Michaela Guglberger machte die Arbeitgeber für das Ausbleiben einer Lösung in den Verhandlungen verantwortlich. “Es ist am Arbeitgeber-Angebot gescheitert”, sagte sie in der Nacht auf Dienstag nach dem Verhandlungsmarathon. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden in zwei Jahren – wie von den Arbeitgebervertretern vorgeschlagen – sei für die Beschäftigten nicht greifbar, so Guglberger. “Das können wir den Kolleginnen und Kollegen nicht zumuten”, sagte die Gewerkschafterin und meinte, die Beschäftigten hätten sich etwas Besseres verdient. Die Gegenforderungen der Arbeitgeber würden eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten, fügte sie hinzu. Am 10. März soll nun eine große Demonstration stattfinden, weiters wurden für die Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde Streiks angekündigt.

Arbeitszeitverkürzung endlich Verhandlungsgegenstand

Positiv beurteilte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp, die Tatsache, dass man in den Verhandlungen endlich beim Thema Arbeitszeitverkürzung angekommen sei. Sie wertete das als Ergebnis der Streiks der vergangenen Woche. “Aber das Angebot reicht noch nicht”, bedauerte sie. Bei so vielen Gegenforderungen der Arbeitgeber müssten sich die Beschäftigten ihre eigenen Vorteile wieder selbst finanzieren, kritisierte sie.

Gereizte Stimmung unter Arbeitnehmervertretern

Deswegen stimme das Gesamtpaket noch nicht, erklärte die Verhandlerin. “Es ist noch zu wenig bei der Arbeitszeitverkürzung und zu viel bei den Gegenforderungen”, so Scherz. Die Stimmung sei nun schon etwas gereizt, weil eigentlich alle mit einem Abschluss gerechnet hatten. “Es fällt uns schwer, freundlich zu bleiben, aber wir bemühen uns”, sagte sie nach den stundenlangen Gesprächen.

Arbeitgebervertreter wollen handeln: 37 Wochenstunden

Walter Marschitz, Verhandlungsführer der SWÖ-Arbeitgeber, wiederholte in der Nacht auf Dienstag, dass das Angebot der Arbeitgeber bereits “ein hartes Stück Arbeit” gewesen sei. “Wir haben schon viel Raum für Kompromisse ins Spiel gebracht”, sagte er. Die Gegenforderungen seien lediglich “Dinge, die wir schon seit Jahren fordern”, so Marschitz.

Die siebente Verhandlungsrunde habe sicher eine Annäherung gebracht, aber leider keine Einigung. Dabei seien die 37 Stunden schon eine ordentliche Überwindung von Arbeitgeberseite gewesen, betonte Marschitz. “Wir verstehen, dass es schwierig ist. Aber dass es in zwei Jahren nicht gehen soll, verstehen wir nicht”, konterte Gewerkschafterin Guglberger.

Warnstreiks werden zu Streiks

Die Gewerkschaften kündigten an, sich weiterhin für eine echte Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einzusetzen. “Wir werden unsere Warnstreiks daher österreichweit als Streiks fortsetzen”, sagte Scherz.

(apa)