Ist Kurz die Verfassung egal?

Kommentar

Das dritte Mal weist der Verfassungsgerichtshof Sebastian Kurz in die Schranken. Nach Teilen der Mindestsicherungskürzungen und dem Bundestrojaner folgt nun, mit dem vollständigen Ibiza-Ausschuss, die dritte VfGH-Niederlage für den ÖVP-Chef. Ist dem Kanzler die Verfassung egal?

Wien, 04. März 2020/ Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? Sebastian Kurz betonte fast täglich die „gute Zusammenarbeit mit der FPÖ“, die für Österreich viel vorwärtsgebracht habe. Der VfGH sah dies anders und stauchte zwei entscheidende Reformen von Türkis-Blau zusammen. Mit den Mindestsicherungskürzungen und dem Bundestrojaner wurden zwei „Prestigeprojekte“ dem Kanzler wieder zurückgeschossen. Viel übrig blieb nicht von der „guten Zusammenarbeit“.

Türkise Grenzfragen

Kurz testet gerne die verfassungsrechtlichen Grenzen Österreichs, um auszuloten, was möglich wäre. Wenn eine Entscheidung gegen die ÖVP ausfällt, kommen dann schnell  demokratiebedenkliche Aussagen, wie etwa nach der Mindestsicherungsentscheidung durch Klubobmann „Gust“ Wöginger: „Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen und sie widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen.“ Der Fehler liegt hier nicht beim Verfassungsgerichtshof, sondern bei den politischen Überzeugungen der ÖVP.

Nun folgte die nächste VfGH-Watsch´n

Nennen wir das Kind beim Namen: Der Versuch der Kürzung des U-Ausschusses von Türkis-Grün war nichts weiter als ein „Zudeckversuch“. ÖVP-heikle Themen, wie etwa die Finanzmarktaufsichtsreform oder die SOKO Ibiza sollten aus dem Untersuchungsausschuss herausgestrichen werden. Die ÖVP steckte nun die Grünen mit ihrer „Wir stehen über der Verfassung“-Einstellung an.

Dazu passt vor allem ein Statement von Sigrid Maurer vom 21. Jänner. „Leider sind Teile des Verlangens von SPÖ und Neos aus unserer Sicht nicht verfassungskonform. Wir haben mehrfach angeboten, unsere langjährige Expertise einzubringen und für eine korrekte Formulierung zu sorgen.“

Kurz wird Verfassung weiter testen

Die ÖVP unter Kurz wird weiterhin die Grenzen der Verfassung austesten. Der VfGH ist in Zeiten eines Kanzler Kurz´ die wohl wichtigste Institution dieses Landes. Es gilt noch immer der Leitsatz: Die Politik hat dem Recht zu folgen.

Benedikt Faast

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Titelbild: APA Picturedesk

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