Zadic widerspricht ÖVP

Nach Werner Kogler und Alexander van der Bellen spricht sich nun die nächste hochrangige Grüne gegen die ÖVP in der Flüchtlingspolitik aus. Justizministerin Alma Zadic ist ebenfalls für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Krisenherden. Die Regierung ist in diesem Thema tief gespalten.

Wien, 04. März 2020/ Die Flüchtlingssituation an der Grenze zu Griechenland treibt einen Keil zwischen die österreichische Bundesregierung. In Anschluss an den Ministerrat am heutigen Mittwoch, thematisierten Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Flüchtlingsdebatte. Dabei wurden die verschiedenen Standpunkte der beiden Koalitionsvertreter weiter deutlich. Zadic stimmt mit Vize-Kanzler Werner Kogler überein, sollte sich die Lage in Griechenland nicht entspannen, dass Frauen und Kinder nach Österreich geholt werden sollen. Kogler ruderte zwar am Montag zurück und bezeichnete diese Einstellung als seine „Privatmeinung“, jedoch unterstütze Bundespräsident Alexander van der Bellen den Vorschlag Koglers.

ÖVP strikt dagegen

Für den Regierungspartner ÖVP ein absolutes No-Go. Innenminister Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab äußerten sich, dass „Österreich seinen Beitrag leiste“ und verwiesen auf die angekündigte monetäre Hilfe von drei Millionen Euro. Ein weiteres Argument der ÖVP: Das ist im Regierungsprogramm nicht vereinbart. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bemüht um beruhigende Worte: “Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich”. Dass neben der ÖVP auch noch die Grünen in der Bundesregierung mit anderer Meinung sitzen, scheint dem Kanzler entglitten zu sein.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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