Plant Kurz Türkis-Blau?

ÖVP könnte fliegend wechseln

Im “Krisenfall” darf die ÖVP zur FPÖ wechseln, das steht im Regierungsabkommen. Dieser Fall könnte schneller eintreten als erwartet. Es liegt an den Grünen, wie lange sie die rechtsaußen Politik der ÖVP mittragen und zu welchem Zeitpunkt Kurz zum alten Partner wechselt.

Wien, 04. März 2020 / Noch keine 2 Monate hält die türkis-grüne Regierung. Aber angesichts der dramatischen Lage an der EU-Außengrenze könnte das Experiment bald wieder Geschichte sein. Denn sobald der grüne Juniorpartner in der Flüchtlingfrage zuviel aufmuckt, kann Kurz zur FPÖ wechseln.

Uneinigkeit zwischen Grün und Türkis

Nachdem Kogler seine Forderung “Frauen und Kinder herauszuholen” zur Privatmeinung degradierte, kam es gestern zum Arbeitstreffen zwischen Kogler, Kurz und drei ÖVP-Ministern. Aber der Graben geht auf: Kogler will menschwürdige Bedingungen für Migranten, die ÖVP die “Festung Europa”. Heute preschte Kurz erneut nach vorne: Kinder und Frauen bleiben wo sie sind.

Die grüne Basis hält noch still. Wie lange noch? Dejan Lukovic, Kritiker von Türkis-Grün und Innsbrucker Grünen-Gemeinderat fordert Maßnahmen gegen das “sinnlose Sterben im Mittelmeer.” Die Grünen konnten der ÖVP bisher dennoch nichts abverlangen, bis auf, angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien, bescheidene 3 Millionen Euro Soforthilfe.

Kurz kann jederzeit wechseln

Kurz und die ÖVP haben leichtes Spiel. Keine Bewegung gibt es in der Kanzlerpartei, man beharrt auf den Law-and-Order “Grenzen schützen” Duktus.

Wenn sich Kurz und Kogler nicht einig werden, kann Kurz mit der FPÖ eine parlamentarische Mehrheit in der Flüchtlingspolitik eingehen. Das würde die Koalition immens belasten. Denn aus welchem Grund sind die Grünen dann noch in der Regierung, wenn im selben Moment türkis-blaue Politik gemacht wird und die grüne Position zur “Privatmeinung” gemacht wird?

Grüne stützen Rechtspolitik

“Dass es da zu einer Belastung für die Koalition kommt, ist selbstredend“, so die Einschätzung von Politik-Insider Thomas Hofer im Kurier. Die Tageszeitung bereitete gestern schon den Boden für den fliegenden Wechsel und klärte in einem Artikel auf, wie einfach es wäre, dass Kurz zur FPÖ wechselt.

Für die Grünen ein gefährliches Spiel: Je länger sie die stramm-rechte Politik der ÖVP mittragen, umso mehr gefährden sie die ohnehin schon angeknackte Glaubwürdigkeit. Verweigern sie sich aber dem Koalitionspartner, könnte dieser einfach abspringen. Das wärs dann wohl mit der Koalition.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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